GELDPOLITIK: NATIONALBANKSPITZE INFORMIERT DEN FINANZAUSSCHUSS Parlament/Finanzausschuss/Nationalbank

Wien (PK) - Nationalbank-Gouverneur Klaus Liebscher und Vize-Gouverneur Wolfgang Duchatczek legten heute dem Finanzausschuss den 2. Halbjahresbericht 2004 über die geld- und währungspolitischen Maßnahmen vor. Im Mittelpunkt des Briefings standen dabei vor allem die Inflationsentwicklung und der EU-Stabilitätspakt.

Klaus Liebscher kam zunächst auf die Inflationsrate im Euro-Raum zu sprechen und meinte, trotz des hohen Ölpreises gebe es derzeit keine Hinweise, dass es zu einem übermäßigen Inflationsaufbau kommen werde. Es sei aber auch über das Jahr 2005 hinaus mit einer Inflationsrate von über 2 % zu rechnen. Der Nationalbank-Gouverneur mahnte in diesem Zusammenhang zu größter Wachsamkeit sowohl bei den Löhnen als auch bei den Preisen, um das Entstehen einer Inflationsspirale nach oben zu verhindern.

In Bezug auf die Situation in den neuen EU-Mitgliedsstaaten teilte Liebscher mit, dass derzeit noch kein einziger Staat die Maastricht-Kriterien erfüllt. Möglicherweise werde Estland als erster Staat 2006 dem Euro beitreten. Mit Nachdruck wandte sich Liebscher gegen eine Aufweichung des Stabilitätspaktes "durch die Hintertür", wobei er seine Hoffnung ausdrückte, dass der Pakt im Zuge der Verhandlungen so wenig wie möglich geändert werde. Maßnahmen zur Defizitprävention begrüßte er, kritisch stand Liebscher aber jenen Vorschlägen der Kommission gegenüber, die unter dem Titel der Flexibilisierung des Paktes auf eine Aushöhlung der Defizitgrenze hinauslaufen. Es gehe um die Glaubwürdigkeit des Paktes und der Währungsunion, warnte er und gab zu bedenken, Aufweichungen der Regeln wären auch ein falsches Signal an die neuen Mitgliedsländer.

Die wirtschaftliche Performance in Österreich beurteilte Liebscher als gut. Er rechnet mit einer Fortsetzung des Aufschwunges im nächsten Jahr. Entscheidend sei es aber, dass es gelingt, das derzeit überwiegend von Exporten getragene Wachstum auf eine breitere Basis zu stellen.

Positiv äußerte sich Liebscher zur Senkung der Abgabenquote und zu Pensionsreform und Pensionsharmonisierung. Weniger zufrieden sei er aber, wie er zu bedenken gab, mit der Ausweitung des heimische Budgetdefizits. Das Ziel eines ausgeglichenen Budgets sei dadurch weiter in die Ferne gerückt. Den Erwartungen, dass eine defizitfinanzierte Steuersenkung in Zukunft zu Ausgabeneinsparungen führen werde, könne er sich nicht uneingeschränkt anschließen, meinte Liebscher überdies. Der OeNB-Gouverneur plädierte vielmehr dafür, auch weiterhin einer ausgabenseitigen Konsolidierung den Vorrang einzuräumen.

Was die Inflationsrate in Österreich betrifft, erwartet Liebscher wegen des hohen Ölpreises einen Wert von über 2 % im nächsten Jahr. Klar war er sich dabei, dass die subjektiv wahrgenommene Inflation im Gefolge der Euro-Einführung höher liegt. Er betonte jedoch, es gebe keine nennenswerte Euro-bedingte Teuerung, wenngleich es aber, wie er einschränkte, bei zahlreichen Gütern des täglichen Einkaufs sehr wohl zu Preissteigerungen gekommen sei. Viele dieser Preissteigerungen hätten mit dem Euro nichts zu tun, würden aber von den Konsumenten auf den Euro zurückgeführt. Die Nationalbank wolle in Zukunft genauer informieren, doch sei es schwer, mit Sachargumenten gegen etwas anzukämpfen, was sich psychologisch festgesetzt hat, meinte Liebscher. (Schluss)

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