Pensionen: Bures - Regierung hat keinen Respekt vor älterer Generation

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures kritisiert die niedrige Pensionsanpassung für das kommende Jahr. Nach dem gestrigen Ministerratsbeschluss werden Pensionen bis 686,70 Euro um 1,5 Prozent erhöht, alle darüber liegenden Pensionen um einen Fixbetrag von 10,30 Euro. Das zeige, wie gering die Regierung die Pensionisten schätze, "die Regierung hat keinen Respekt vor der älteren Generation", sagte Bures am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. ****

"Pensionskürzungen sind seit dem Jahr 2000 eine traurige Tradition", sagte Bures. Die Anpassungen seit dem Jahr 2000 lagen in Summe um 4 Prozent unter der Inflationsrate, damit seien die Pensionen real gekürzt worden, kritisierte Bures. Außerdem sei die Kaufkraft von Pensionisten durch weitere Belastungen der Regierung eingeschränkt worden. Bures brachte es auf den Punkt: "Die Pensionen sinken, die Belastungen steigen."

Am Beispiel einer Pensionistin mit einer Durchschnittspension in Höhe von 860 Euro verdeutlichte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin, wie dramatisch die sich die Preissteigerungen bei Mieten und Energie auswirken. Denn für eine 50-m2-Mietwohnung geht bei den derzeitigen Mieten die Hälfte der durchschnittlichen Monatspension drauf. Bures macht die Regierung dafür verantwortlich, dass die Mietkosten in den vergangenen vier Jahren viermal so stark gestiegen sind wie die Inflation. Auch die Heizkosten sind im Vergleich zum Vorjahr bei Öl um ein Viertel gestiegen, beim Koks um mehr als das Doppelte.

Die hohe Belastung durch Mietkosten "ist sozialpolitisch falsch und verringert auch die Kaufkraft", so die Kritik der SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Das beweise aber auch, wie wichtig das gestern am SPÖ-Parteitag beschlossene Wohnpolitische Programm der SPÖ sei. Das sei, wie Bures ausführte, bewohnerfreundlich und wirtschaftsfreundlich. Im Bereich der Mietwohnungen sieht es nachvollziehbare Regelungen vor, wo ausgehend von dem Richtwert die möglichen Zuschläge in der Höhe gedeckelt sind.

Bures betonte, dass die SPÖ bei ihrem Parteitag die inhaltlichen und personellen Weichen für einen politischen Wechsel in Österreich gestellt hat. Sie verwies darauf, dass, wie Umfragen zeigen, "die Sehnsucht" nach einem Wechsel groß ist. 67 Prozent der Bevölkerung gaben an, dass sie sich "eine neue, soziale Regierung" wünschen.

Die nun von der Regierung in Aussicht gestellte Änderung im sogenannten Gesundheitspaket hält Bures für ungenügend. "An der Richtung ändert sich nichts, Kranke werden zur Kasse gebeten", und das lehne die SPÖ ab, betonte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Die SPÖ will eine solidarische Finanzierung des Gesundheitswesens. (Schluss) wf

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