Darabos: Kräfte gegen Schwarz-Blau bündeln

Erfolgreicher SPÖ-Parteitag hat Erneuerungsarbeit für Österreich beschlossen

Wien (SK) Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos geht es nun darum, die Kräfte gegen Schwarz-Blau zu bündeln. Es sei nicht angebracht, sich an "internen Nabelschauen zu ergötzen", es gelte, die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner zu forcieren. Nachdem die SPÖ bei ihrem Parteitag die Arbeit programmatischer Natur abgeschlossen habe und ihre inhaltliche Positionierung für die nächsten Wahlen beschlossen habe, sollten die nächsten Wochen und Monate ganz dem Kampf gegen die Regierungspolitik gewidmet sein; und zwar gegen die Belastungspolitik der Regierung, die Umverteilung von unten nach oben, die Demontage des Wohlfahrtsstaates, die Schmälerung der Bildungschancen, die Ausdünnung des ländlichen Raumes, den Demokratieabbau, die Zwei-Klassen-Medizin und die Pensionskürzungen. ****

Die SPÖ sei aufgerufen, der Bevölkerung noch stärker als bisher ins Bewusstsein zu rufen, dass die SPÖ zur Regierungspolitik konkrete Gegenmodelle - ein Steuerkonzept, ein Pensionskonzept, ein Gesundheitsprogramm, ein sicherheitspolitisches Programm, ein zukunftsweisendes Wirtschaftsprogramm, ein Bildungsprogramm, ein Verkehrsinfrastrukturprogramm und ein neues wohnpolitisches Programm - erarbeitet habe und bereit für einen Kurswechsel sei, sagte Darabos am Mittwoch in einer Pressekonferenz.

Der Parteitag der SPÖ sei erfolgreich gewesen, so Darabos, weil die Erneuerungsarbeit für Österreich beschlossen worden sei. "Insgesamt glaube ich, dass dieser Parteitag ein erfolgreicher war, weil er erstmals in einer unglaublichen Dichte die konzeptionelle Erneuerung der SPÖ signalisiert hat." Die SPÖ werde personell gut aufgestellt in die nächste Nationalratswahl gehen, "mit Alfred Gusenbauer als Kanzlerkandidat", stellte Darabos unmissverständlich klar.

Zu den kritischen Äußerungen des SPÖ-Europaabgeordneten Hannes Swoboda sagte Darabos: "Ich sehe keine Krise der SPÖ, im Gegenteil." 67 Prozent der Bevölkerung würden sich eine neue, eine sozialere Regierung wünschen. Und die SPÖ stehe, wie aus allen Umfragen hervorgehe, genau für diese soziale Kompetenz. Neun von zehn Delegierten hätten den Weg von Alfred Gusenbauer am Parteitag unterstützt, um die restlichen zehn Prozent werde die SPÖ kämpfen. Außerdem stehe die SPÖ in allen empirischen Untersuchungen über 40 Prozent.

Natürlich sei das Votum von 90 Prozent ausbaufähig, so Darabos weiter. Aber die Frage des Kanzlerkandidaten sei am Parteitag beantwortet, "legitimiert und erledigt" worden. Schließlich sei es in der SPÖ üblich, dass der Parteivorsitzende auch Kanzlerkandidat sei. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer sieht deshalb keine Notwendigkeit, eine neue Diskussion vom Zaun zu brechen. "Interne Nabelschauen" seien politisch nicht besonders intelligent. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn GPA-Chef Sallmutter vor der Kür Gusenbauers zum Vorsitzenden seine Meinung kundgetan hätte. Aus zwei Einzelmeinungen könne man noch keine Krise der SPÖ machen, so Darabos, "die große Mehrheit der SPÖ steht hinter Alfred Gusenbauer".

Wenn Swoboda die Meinung vertrete, dass die "Startklar"-Tour politisch falsch sei, "bin ich hundertprozentig anderer Meinung", so Darabos weiter. Bei allen Stationen der Tour habe es bisher nur positives Feedback gegeben. Damit mache die SPÖ deutlich, dass sie im Gegensatz zu Kanzler Schüssel, der sich nur im Dienstwagen vom Ballhausplatz nach Hietzing und retour bewege, den Kontakt zu den Menschen suche. "Gusenbauer fährt durch das Land und redet mit den Menschen", sagte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Die Kritik Swobodas, die SPÖ betreibe Fundamentalopposition, "verstehe ich, wenn sie so formuliert wurde, nicht", sagte Darabos. Die SPÖ habe immer die Meinung vertreten, dass die Erarbeitung konkreter Gegenkonzepte der richtige Ansatzpunkt zur erfolgreichen Rückeroberung der Regierungsverantwortung sei. (Schluss) se

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