Swoboda: EP-Ausschuss spricht sich für Türkei-Verhandlungen aus

Vollmitgliedschaft als Ziel, aber offene Verhandlungen

Wien (SK) Mit einer klaren Entscheidung zugunsten von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endete gestern im Europäischen Parlament in Brüssel die Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses: 50 Abgeordnete votierten für Verhandlungen, 18 dagegen und 16 enthielten sich der Stimme. Hannes Swoboda, parlamentarischer Geschäftsführer der SPE-Fraktion und Mitglied des Ausschusses betont, dass mit diesem Ergebnis auch einige deutliche Hinweise verbunden sind: "Gerade in der ersten Phase der Verhandlungen muss der Durchsetzung der Menschenrechte große Aufmerksamkeit gewidmet werden. Im übrigen wurde auch ausdrücklich darauf verwiesen, dass zwar die Vollmitgliedschaft das Ziel ist, es sich aber um offene Verhandlungen handelt, die keinen automatischen Weg zur Mitgliedschaft darstellen." ****

Mit diesen klaren Aussagen und Mehrheitsverhältnissen sei mit hoher Sicherheit davon auszugehen, dass auch das Plenum des Europäischen Parlaments wenige Tage vor der entscheidenden Ratssitzung den Empfehlungen des Ausschusses folgt. Swoboda: "Damit würde das Europaparlament die Verantwortung der EU gegenüber den eigenen Versprechungen voll wahrnehmen und so auch die Glaubwürdigkeit der Union unterstreichen. Für den entscheidenden Dialog zwischen Europa und dem Islam - in der EU und in der Nachbarschaft - ist dies ein wichtiges Signal!" (Schluss) ns/mp

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