Parnigoni: Ja zu Schutzzonen, Videoüberwachung und Gewaltschutzdatei

Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei macht keinen Sinn

Wien (SK) "Die SPÖ ist für ein Mehr an Sicherheit in Österreich. Sie wird daher den neuen Ermittlungsmethoden Schutzzonen, Videoüberwachung und zentrale Gewaltschutzdatei im Sicherheitspolizeigesetz, die diesem Grundsatz entsprechen, zustimmen. Keinen Sinn sieht die SPÖ jedoch in der Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei, da diese Maßnahme kein Mehr an Sicherheit schafft, sondern vielmehr Unsicherheit fördert, wenn unter anderem auf einen Schlag mehr als 5.300 Gendarmen und Polizisten um ihre Jobs sich neu bemühen müssen", stellte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni Mittwoch vor Beginn der Beratungen des Innenausschusses auf Journalistenfragen unmissverständlich fest: "Die SPÖ-Fraktion wird jedenfalls Innenminister Strasser im Ausschuss mit hunderten Detailfragen zur Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes konfrontieren." ****

Für die SPÖ geht es darum, dass der ständig steigenden Kriminalität bei gleichzeitig sinkenden Aufklärungsquoten endlich ein Riegel vorgeschoben wird. Mit den neuen Ermittlungsmethoden wird dem Innenminister dafür ein weiteres adäquates Mittel in die Hände gegeben. Parnigoni: "Es wird nun am Innenminister liegen, wie er dies zu nutzen versteht und ob er auch bereit ist, qualifiziertes Personal dafür zur Verfügung zu stellen."

Die Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei ist, so der SPÖ-Sicherheitssprecher, jedenfalls kein geeignetes Mittel dafür, dass diese neuen Ermittlungsmethoden von Anfang an effizient genutzt werden: "Vorerst wird sich der neue Wachkörper ein Jahr lang mit sich selbst beschäftigen, da sich tausende Bedienstete um ihre Jobs neu bemühen müssen und etliche verdienstvolle Beamte nicht wissen, wie es mit ihnen weitergehen wird." Was dabei auf der Strecke bleiben wird, ist klar: "Die notwendige, effiziente und effektive Bekämpfung der Kriminalität und deren Aufklärung." (Schluss) ah/mp/mm

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