Grüne sehen einen neuen AKH-Skandal

Wien (OTS) - Einen neuen AKH-Skandal sehen die Wiener Grünen. In einer Pressekonferenz am Mittwoch sprachen GR Dr. Sigrid Pilz und GR Günther Kenesei von einem hohen Verschwendungspotential, dass auch voll ausgeschöpft worden sei. Konkret geht es um Einsendungen von Proben anderer Krankenhäuser oder privater Ärzte an das AKH, die dort untersucht werden sollten und die zu 80 Prozent vom AKH nicht erfasst wurden. Es fand daher auch keine ordnungsgemäße Verrechnung dieser Leistungen statt. Teilweise, so die Feststellungen des Wiener Kontrollamtes auf das sich die Grün-Politiker berufen, seien sogar externe Einsendungen in interne umgewandelt worden. Dem Missbrauch sei dadurch Tür und Tor geöffnet, so Pilz und Kenesei. Dem AKH sei ein jährlicher Verlust von rund 104 Millionen Euro oder 1,4 Milliarden Schilling entstanden. Die Grünen fordern u.a. künftig eine genaue Darstellung aller Leistungen geteilt in Pflichtleistungen und Leistungen die an private weiterverrechnet werden müssen. Alle Abteilungen des AKH müssen künftig ihre Leistungen an das hiefür vorgesehene Krankenanstalteninformationssystem melden, totale Transparenz bei externen Probenzuweisungen und vor allem eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle.

Weiteres Thema der Pressekonferenz war ein Kontrollamtsbericht zu den Bewilligungsverfahren der MA 37 für Rolling Boards. Von den 204 ausgestellten Bescheiden dürften, so Kenesei, drei Viertel rechtswidrig erfolgt sein, weil die Bewilligungen ohne Bauverhandlung, ohne Berücksichtigung der Anrainerrechte und etwaiger Parteienstellungen erfolgten. Darüber hinaus sei es zu einer klaren Ungleichbehandlung von Bewerbern gekommen, da eine zweite Werbefirma zwar angesucht hat, aber von der MA 37 keinerlei Reaktion erfolgte. Kenesei übte in diesem Zusammenhang Kritik am ressortverantwortlichen Wohnbaustadtrat, der zwar vor einiger Zeit den Bereich der Baupolizei umgruppiert habe, zum besseren habe sich aber nichts verändert.

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