Steinindustrie: Finanzausgleich stellt Wohnbauförderung für Jahre auf tragfähiges Fundament

"Plattform Wohnbauförderung": Wohnbauförderung bleibt leistungsfähiges Instrument - Länder sollen nachhaltige Wohnbaurate von 45.000 Einheiten pro Jahr sicherstellen

Wien (PWK880) - "Mit der Fortschreibung der Wohnbauförderung im Finanzausgleich 2005 - 2008 wird der Wohnungsbau in Österreich für Jahre auf ein tragfähiges Fundament gestellt", betonte heute Erhard SCHASCHL, Obmann des Fachverbandes Stein- und Keramische Industrie, anlässlich der am Vormittag abgehaltenen Sitzung des Finanzausschusses im Nationalrat. "Die Wohnbauförderung bleibt weiterhin eines der leistungsfähigsten strukturpolitischen Instrumente der Länder. Sie sichert nicht nur tausende Arbeitsplätze, sondern auch den nachhaltig leistbaren Wohnungsneubau", würdigte SCHASCHL die Verhandlungsleistungen der führenden Ländervertreter beim Finanzausgleich. Nun liege es an den Ländern, die jährlich erforderliche Wohnbaurate von 45.000 Neu-Einheiten sicherzustellen.

Unter der Federführung des Fachverbandes Stein- und Keramische Industrie bildete sich dieses Jahr die "Plattform Wohnbauförderung" -eine breite Interessensallianz aus insgesamt 20 Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden. Erstmals hätte sich die Wirtschaft bei den Finanzausgleichsverhandlungen in einer derartigen Deutlichkeit hinter die Wohnbauförderung gestellt und mit ihren inhaltlichen Impulsen den Grundstein für deren Beibehaltung gelegt. "Auf das Ergebnis des Finanzausgleiches lässt sich im wahrsten Sinn des Wortes bauen", erklärten die Vertreter der Plattform einstimmig.

Die - von der Wohnungswirtschaft unterstützte - Neubezeichnung der Wohnbauförderung ‚Investitionsbeitrag für Wohnbau, Umweltschutz und Infrastruktur’, verdeutlicht nicht nur die breite Leistungsfähigkeit dieses Instruments, sondern stellt auch einen programmatischen Auftrag für die Länder dar.

"Die Neubezeichnung ist eine Anpassung an die realen Entwicklungen", führte SCHASCHL aus. Denn bereits seit 2001 haben die Länder die Möglichkeit, Mittel der Wohnbauförderung für Infrastrukturmaßnahmen oder zur Erreichung der Kyoto-Ziele effizient einzusetzen, und haben damit ein wirkungsvolles Lenkungs- und Gestaltungsinstrument in der Hand.
Der ‚Investitionsfreibetrag für Wohnbau, Umweltschutz und Infrastruktur’ ist für die Länder in sozial- und wirtschaftspolitischer, städtebaulicher und regionalwirtschaftlicher Hinsicht essentiell. "Das Entscheidende aber ist, dass sie damit die richtigen Mittel für eine innovative Weiterentwicklung des Wohnbaus in der Hand haben", so SCHASCHL.

"Denn vor allem müssen die Länder den ausreichenden Wohnungsneubau sicherstellen", forderte SCHASCHL in Bezug auf die Zweckzuschüsse in der Höhe von 1,78 Mrd. Euro.
Bedingt durch die Verkleinerung der Haushalte, der steigenden Bevölkerungszahl und dem üblichen Wohnungsabgang, sei ein jährlicher Neubaubedarf von rund 45.000 Wohnungseinheiten gegeben, betonte der Fachverbandsobmann.

Natürlich sei es zu begrüßen, wenn diese enorme Bauleistung durch innovative Kapitalmarktfinanzierung und einem geringst möglichen Aufwand der Wohnbauförderung erzielt wird, betonte SCHASCHL, "doch die Wohnungen müssen leistbar sein. Und dies sind sie in breiten Marktsegmenten ohne Wohnbauförderung nicht".
Gemäß den Erfahrungen des Fachverbandes erfordert eine nachhaltige Wohnbaurate etwa 35.000 Förderungszusicherungen pro Jahr. "Die Öffnung der Wohnbauförderung darf keinesfalls dazu führen, dass auch nur eine einzige Wohnung aufgrund fehlender Fördermittel nicht gebaut wird", stellte SCHASCHL klar und strich zugleich ihre enorme Bedeutung für die österreichischen Haushalte hervor, von denen mehr als die Hälfte irgendwann in der Vergangenheit Wohnbauförderungsmittel in Anspruch genommen haben.

Die Wohnbauförderung war in all diesen Fällen eine nahezu unverzichtbare Hilfe bei der Finanzierung einer Wohnung oder eines Hauses und "sicheres Wohnen gehört zu den Grundbedürfnissen eines jeden Menschen", strich SCHASCHL hervor und betonte, dass nicht zuletzt deshalb die ‚Plattform Wohnbauförderung’ weiterhin bestehen bleibt.

Die im Frühjahr 2004 präsentierten Forderungen der ‚Plattform Wohnbauförderung’ bleiben aufrecht. Zu den wichtigsten zählen:

Nachhaltige Wohnbauförderungsraten
Bundesweit gültige Kriterien für die Verwendung der Wohnbauförderungsmittel
Darlehens-Modelle statt Annuitätenzuschüsse
Keine weiteren Forderungsverkäufe
Zweckbindung der Rückflüsse
Alternative Kapitalmarktinstrumente
Erhalt der sozialen Ausgewogenheit des Förderungssystems
Förderung des Geschosswohnbaus - Objektförderung
Förderung des Eigenheimwohnbaus - Alternative Modelle
Forcierung der Sanierung durch neue Modelle
Nachhaltigkeit bei Sanierungsentscheidungen
Förderungsprogramme
Transparenz hinsichtlich der Mittelverwendung
Begleitende Maßnahmen im Mietrechtsgesetz (MRG)
(us)

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