Wichtiger Fortschritt für die Finanzierungsbasis der KMU‘s erreicht

Abgabenänderungsgesetz heute im Finanzausschuss: Haftungsverpflichtung der Kreditinstitute für die Umsatzsteuer bei Zessionen entfällt - Einvernehmliche Regelung auch für Auslandsinvestmentfondsbesteuerung

Wien (PWK879) - "Nach Gesprächen mit dem Bundesministerium für Finanzen ist es gelungen, wichtige Verbesserungen im Interesse der Sicherung der Finanzierungsbasis für Klein- und Mittelbetriebe sowie der Exportwirtschaft zu erreichen", stellt der Geschäftsführer der Bundessparte Bank und Versicherung in der Wirtschaftskammer Österreich, Herbert Pichler, zum Abgabenänderungsgesetz fest, das heute im Finanzausschuss auf der Tagesordnung steht.

Durch den Wegfall der ursprünglich angedachten Haftungsverpflichtung der Kreditinstitute für die Umsatzsteuer bei Zessionen konnte die Gefahr eines erschwerten Zugangs zu Zessionskrediten verhindert werden. "Gerade im Interesse der Schaffung der notwendigen österreichischen Rahmenbedingungen für die Umsetzung des neuen Eigenkapitalkonzeptes Basel II ist diese Verbesserung von besonderer Bedeutung", erklärt Pichler. In Hinkunft werde der Einräumung von Sicherheiten - etwa beim Rating der Betriebe bei Basel II - noch größere Bedeutung als bisher zukommen, weshalb Zessionen einen noch höheren Stellenwert erhalten.

Nach den ursprünglichen Überlegungen sollte der Forderungskäufer (Zessionar) für die Bezahlung der Umsatzsteuer haften. Im Insolvenzfall hätte dies das Kreditinstitut betroffen, was in weiterer Folge zu einer Einschränkung der Finanzierungsbasis oder einer entsprechenden Verteuerung derartiger Kredite geführt hätte.

Auch die nun gefundene Regelung für die Besteuerung der Auslandsinvestmentfonds wird von der Bundeskreditsparte begrüßt. In Gesprächen mit dem Bundesministerium für Finanzen und Vertretern der VÖIG, der Auslandsfonds und der Kreditwirtschaft war es möglich, letztlich eine einvernehmliche Lösung für die Besteuerung der Auslandsfonds zu finden, die weder Inlands- noch Auslandsfonds benachteiligt und den Aufwand für die Kreditinstitute vertretbar hält. "Wesentlich dabei war, dass die Lösung mit den bisherigen Systemen für die Kreditwirtschaft bewältigbar ist, um Zusatzaufwand und Kosten in Grenzen zu halten", betont der Bundessparten-Geschäftsführer dazu. (Ne)

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