SPÖ-Lindenmayr: Bundesparteitag beschließt "Nein zu Softwarepatenten"

SPÖ bezieht klar Stellung gegen den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission

Wien (SPW-K) - "Computer-Software darf nicht durch Patente geschützt werden - das Urheberrecht ist ausreichend", begründet der Wiener SPÖ-Landtagsabgeordnete Siegi Lindenmayr den Antrag, den die Alsergrunder SPÖ am Bundesparteitag eingebracht hat. "In Amerika gibt es Patente beispielsweise auf den elektronischen Einkaufskorb oder -noch absurder - auf den Fortschrittsbalken, wenn man zum Beispiel eine Datei aus dem Internet herunter lädt. So etwas schadet vor allem den kleinen Software-Firmen!"

Auf EU-Ebene sei eine Richtlinie in Ausarbeitung, die aber genau solche Patente ermöglichen soll, erklärt Lindenmayr. Das ist ein klares Umgehen der "Patent-Übereinkunft". Darin sind Computerprogramme und Mathematik klar von der Patentierung ausgenommen. "Im Vertrauen auf diese Ausnahme haben kleine Unternehmen sich zu Recht nicht um Patente gekümmert, die das europäische Patentamt in den letzten Jahren auf Algorithmen und Geschäftsmethoden erteilt hat", sagt der Wiener Landtagsabgeordnete. Die SPÖ sehe in solchen Patent-Erteilungen eine massive Bedrohung der heimischen Softwarebranche.

"Datenverarbeitungsprogramme sind keine Erfindungen im Sinne des Patentrechtes und ausreichend durch das Urheberrecht geschützt. Der Bundesparteitag der SPÖ spricht sich daher im Interesse der österreichischen und der europäischen Wirtschaft klar gegen die Möglichkeit der Erteilung von Software-Patenten aus", zitiert der Landtagsabgeordnete und Initiator der Resolution Lindenmayr aus dem Antragstext.

"Ich freue mich über die teilweise ebenfalls kritischen Meinungen in anderen politischen Parteien und fordere daher alle österreichischen Europaabgeordneten auf, eine neuerliche Diskussion im europäischen Ministerrat zu verlangen", so Landtagsabgeordneter Lindenmayr abschließend. (Schluss)

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