Scheibner: FPÖ für strenges, restriktives und im Vollzug funktionierendes Asylgesetz

Opposition verharmlost bedenkliche Entwicklung

Wien, 2004-12-01 (fpd) - "Es freut mich sehr, daß die Bundesparteileitung und der Bundesparteivorstand der FPÖ meinen Antrag ‚für ein strenges, restriktives und auch im Vollzug funktionierendes neues Asylgesetz' beschlossen haben", sagte heute FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner. Unter der Führung von Justizministerin Karin Miklautsch und FPÖ-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable werde nun mit der ÖVP ein Maßnahmenpaket verhandelt, das verfassungskonforme Lösungen im Asylrecht bringen werde, erläuterte Scheibner. ****

Es sei nicht länger zu akzeptieren, daß SPÖ, Grüne und verschiedenste Gruppierungen Kriminalstatistiken nur dann glaubten, wenn ihnen die Ergebnisse in ihr Schema paßten. In der Realität sprächen diese Statistiken aber eine klare Sprache. "Es darf nicht sein, daß diese bedenkliche Entwicklung von der Opposition verharmlost wird", betonte Scheibner. "Immerhin wurden vierzig Prozent aller Asylwerber, also über 9.000 Personen, wegen krimineller Delikte angezeigt."

In Wien seien heuer 2.600 Drogendealer angezeigt worden, 1.500 davon seien Afrikaner gewesen, von denen wiederum 1.470 ein laufendes Asylverfahren hätten. In Verzug seien auch die Abschiebeverfahren in Wien, führte Scheibner weiter aus. Es gebe 600 Aufenthaltsverbote für Afrikaner, nur 39 davon seien aber tatsächlich abgeschoben worden.

Konkret solle eine Verschärfung des Asylgesetzes folgende Punkte zum Inhalt haben: Verhinderung des Asylmißbrauchs, etwa durch Errichtung und Unterstützung von Flüchtlingscamps in Konfliktregionen und Verhinderung des Mißbrauchs der "Traumatisierung", Verhinderung des "Untertauchens" durch Erstaufnahmezentren an der Grenze bis zur Klärung des Aufenthalts, Reduktion von Bundeseinrichtungen im Landesinneren, und, sofern möglich, sofortige Abschiebung nach negativem Bescheid in der Erstabklärung, Verkürzung der Verfahren und rascher und sicherer Abschub. (Schluß)

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