Städtebund: Abfallwirtschaftsnovelle ist eine Mogelpackung

AWG-Novelle bedeutet neue Belastung für die Bürger -Wirtschaft darf nicht aus Verantwortung entlassen werden

Wien (OTS) - "Die derzeit in Vorbereitung befindliche Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes ist eindeutig eine Mogelpackung. Die in der EU-Elektroaltgeräterichtlinie definierte Herstellerverantwortung schon ab der Sammlung wird nicht umgesetzt", kritisierte am Mittwoch Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck. "Der Städtebund fordert vom Umweltministerium daher eine klare und einfach handbare Regelung für die Abgeltung der Sammeldienste, die von den Gemeinden erbracht werden." Morgen findet zur AWG-Novelle im Umweltausschuss des Nationalrates eine Aussprache statt.

"Die Sammelkosten für Altgeräte werden laut Novellenentwurf nicht verursachergerecht auf die Hersteller überwälzt. Die Zeche sollen wieder die Städte und Gemeinden - also letztlich über Gebühren die Bürger - zahlen. Das ist weder fair noch sachlich zu begründen", stellt Pramböck fest. Pramböck verweist in diesem Zusammenhang auf Kosten auf kommunaler Ebene für die Schaffung und den Betrieb von Sammelstellen, an denen sich die Wirtschaft nicht beteiligen will. Immerhin geht es um eine Belastung von 10 bis 20 Millionen Euro, die so von der Wirtschaft auf die Kommunen und indirekt auf die Gebührenzahler abgewälzt werden.

Auch die eigens für die Organisation der Sammlung einzurichtende Koordinierungsstelle gerät ins Visier des Städtebundes: "Wenn mit den Aufgaben dieser Stelle tatsächlich eine wirtschaftskammernahe Organisation betraut werden sollte, wird die Unabhängigkeit elegant durch die Hintertür entsorgt. Das Umweltministerium steht mit dieser angedachten Belehnung sogar im Widerspruch zum eigenen Gesetz, das ja eine Unabhängigkeit der Koordinierungsstelle festschreibt", so Pramböck abschließend. (Schluss) wh

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