ÖAMTC: Nachbesserungen beim Entwurf zum Vormerksystem für Verkehrssünder notwendig

Club deponiert vor "rundem Tisch" Vorschläge für eine Nachbesserung

Wien (ÖAMTC-Presse) - Die Einführung des Vormerksystems zur Bekämpfung von Hochrisikolenkern wird vom ÖAMTC begrüßt. Allerdings sieht der Club bei der dafür notwendigen Novelle des Führerscheingesetzes noch großen Änderungsbedarf. "Wird der Entwurf zum Gesetz, könnte einem Unschuldigen für drei Monate oder sogar länger der Führerschein entzogen werden, denn dazu soll in Zukunft keine rechtskräftige Entscheidung mehr notwendig sein. Ein solcher rechtlicher Eingriff kann Existenzen gefährden", kritisiert Mario Rohracher, Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung, eine der Härten. Der Club wird daher bei dem von Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach angekündigten "runden Tisch" Vorschläge für eine Nachbesserung des Entwurfes einbringen.

Der aktuelle Entwurf zur Novelle des Führerscheingesetzes mit dem Vormerksystem sieht vor, dass Maßnahmen wie etwa der Entzug des Führerscheines schon nach Abschluss der ersten Instanz des Verwaltungsstrafverfahrens verhängt werden können. "Aus der Praxis der ÖAMTC-Rechtsberatung sind uns viele Fälle bekannt, in denen erstinstanzliche Bestrafungen vom Unabhängigen Verwaltungssenat aufgehoben worden sind. Daher muss auch für Verkehrsdelikte gelten:
Wer nicht rechtskräftig bestraft oder verurteilt ist, für den muss die Unschuldsvermutung gelten", sagt Rohracher. Es kommt zum Beispiel vor, dass Kennzeichen falsch abgelesen und Bestrafungen ausgesprochen werden, obwohl der "Täter" gar nicht am Tatort gewesen ist.

Der ÖAMTC sieht die Notwendigkeit, zielgerichtete Maßnahmen gegen Hochrisikolenker zu schaffen und unterstützt sogar die Verschärfung von Sanktionen gegen diese Personengruppe. "Ein seriöses System, das ernst genommen werden soll, muss die Grundrechte der Bürger wahren. Daher müssen alle Unstimmigkeiten ausgeräumt werden, die sich aus dem neuen System ergeben können", fordert der Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung. Das betrifft auch die Art, Dauer und Kosten der verhängten Maßnahmen, etwa von Kursen zur Verbesserung des partnerschaftlichen Miteinanders und zur Senkung der Risikobereitschaft im Straßenverkehr. Darüber hinaus schlägt der ÖAMTC vor, die Dauer eines Führerschein-Entzuges durch freiwillige Maßnahmen wie beispielsweise den Besuch von Aufbautrainings verkürzen zu können.

Der Club hat sich schon immer für ein System eingesetzt, das nach dem Motto "erziehen statt entziehen" eine Einstellungsänderung bei Rasern und Dränglern bewirkt. Deshalb geht der ÖAMTC davon aus, dass der angedachte "Runde Tisch" die Chance bietet, fair und offen über die Kritikpunkte und Verbesserungsvorschläge zu diskutieren. "Werden gute und nachvollziehbare Lösungen erarbeitet, wird das System Akzeptanz unter den Autofahrerinnen und Autofahrern finden. Ansonsten droht dieses Projekt zu scheitern", befürchtet Rohracher.

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ÖAMTC-Pressestelle/Michael Holzinger

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