Innenministerium/Menschenrechtsbeirat/48. Sitzung

Menschenrechtsbeirat empfiehlt Innenminister, bei Ermittlungen gegen Beirats-Mitglieder oder LeiterInnen/Mitglieder seiner Kommissionen den Vorsitzenden zu verständigen

Wien (OTS) - Der Menschenrechtsbeirat hat mit Freude zur Kenntnis genommen, dass der Bundesminister für Inneres, Dr. Strasser, am 29. November 2004 mit Wirksamkeit von 1. Jänner 2005 sämtliche vom Beirat vorgeschlagenen LeiterInnen und Mitglieder der sechs Kommissionen bestellt hat.

Um in Zukunft Missverständnisse hintan zu halten, empfiehlt der Beirat dem Bundesminister für Inneres, für den Fall der Einleitung von sicherheitsbhördlichen Ermittlungen gegen Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Beirates oder gegen LeiterInnen und Mitgliedern der Kommissionen den Vorsitzenden des Beirates zu verständigen.

Überdies wurde eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz des stellvertretenden Vorsitzenden, Univ. Prof. Dr. Funk mit folgendem Arbeitsmandat eingesetzt:

"Analyse von Problemen und Erarbeitung von Vorschlägen zum Thema des sicherheitsbehördlichen Verfahrens im Falle von Ermittlungen gegen Personen, die Aufgaben im Bereich des Menschenrechtsschutzes wahr nehmen, insbesondere Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Menschenrechtsbeirates und seiner Kommissionen, Angehörige von Menschenrechtsorganisationen und rechtsberatenden Berufen sowie von Amtswaltern im System des Menschenrechtsschutzes."

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Walter Witzersdorfer
Leiter der Geschäftsstelle
des Menschenrechtsbeirates
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