Stenzel lehnt Türkei-Bericht des Europaparlaments ab

Kompromissvariante eines "dritten Weges" zu wenig ausgeprägt

Brüssel, 30. November 2004 (ÖVP-PK) "Die trotz harter Verhandlungen mit Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen erreichten Kompromisse zum Türkei-Bericht des Europäischen Parlaments sind mir nicht weit genug gegangen. Vor allem die Alternative eines dritten Weges für EU und Türkei zwischen Ablehnung und Vollbeitritt sind viel zu wenig ausgeprägt formuliert. Aus diesem Grund habe ich im außenpolitischen Ausschuss dem Bericht in seiner Gesamtheit nicht zustimmen können", sagte heute ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel in einer ersten Analyse im Anschluss an die Sitzung des außenpolitischen Ausschusses in Brüssel. ****

Stenzel hatte sich ihre Entscheidung als Mitglied des Ausschusses nicht leicht gemacht: "Ich habe letztendlich entsprechend meiner Überzeugung und meines politischen Gewissens abgestimmt. Es ist zwar wichtig, die Türkei auf ihrem Weg der Reformen und vor allem deren Umsetzung zu bestärken. Daher habe ich auch den Kompromissanträgen des Berichterstatters weitestgehend zugestimmt. Dies vor allem aus dem Grund, um nicht die unkritische Mehrheit von Liberalen, Grünen und Sozialdemokraten für einen Vollbeitritt der Türkei zu unterstützen", so Stenze weiter.

Aus Sicht der ÖVP-Delegationsleiterin sollte dieser Türkeibericht ein wichtiges Signal an den Rat senden: "Wir wollen und können einer Verhandlungsaufnahme mit der Türkei nicht ohne wenn und aber zustimmen. Vor allem müssen wir im Interesse der EU aber auch der Türkei deutlich machen, dass Verhandlungen nicht gleichbedeutend mit einem Beitritt sind", betonte Stenzel. Der Verhandlungsprozess müsse daher klar als offener Prozess definiert sein, dessen Ausgang sich zur Zeit nicht vorhersagen lasse. "Die Integrationsfähigkeit der Europäischen Union muss ebenso berücksichtigt werden wie die Möglichkeit die Verhandlungen zu unterbrechen", betonte die ÖVP-Europaparlamentarierin.

Stenzel trat auch für die ernsthafte Überlegung von Dauerausnahmen ein. Hier nannte sie beispielsweise die Arbeitnehmerfreizügigkeit oder Bereiche der Kohäsions- und Agrarpolitik. "Wir dürfen auch nicht vergessen: Mit der Türkei werden erstmals Beitrittsverhandlungen mit einem Land erwogen, das in der Umsetzung von Menschenrechten, insbesondere den Rechten der Frau, der Minderheiten und der Religionen, große Defizite aufweist. Der Berichtsentwurf des Ausschusses weist hier mindestens ebenso große Defizite auf. In dieser Form kann der Bericht meine Zustimmung daher nicht finden", sagte Stenzel abschließend.

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