SÜDTIROLER LANDTAGSPRÄSIDENTIN BESUCHT DAS PARLAMENT Stirner Brantsch unterstreicht Schutzfunktion Österreichs

Wien (PK) - Im Rahmen ihres Österreich-Besuches traf die Südtiroler Landtagspräsidentin Veronika Stirner Brantsch heute
mit Abgeordneten des Südtirol-Unterausschusses im Parlament zu Gesprächen zusammen. Sie informierte die österreichischen Parlamentarier über den aktuellen Stand der Diskussion über die italienische Verfassungsreform und deren Auswirkungen auf die Südtiroler Autonomie. Nicht zuletzt auch durch den Einsatz von österreichischen Spitzenpolitikern wie Bundespräsident Fischer, Bundeskanzler Schüssel und Nationalratspräsident Khol sei es gelungen, Einschränkungen des Autonomiestatutes, wie sie ein ursprünglicher Entwurf vorgesehen hatte, abzuwenden, meinte
Stirner Brantsch. Die Südtiroler Landtagspräsidentin hob in
diesem Zusammenhang die Bedeutung der Schutzfunktion Österreichs hervor und begrüßte Bestrebungen des Österreich-Konvents, diese Schutzfunktion in der neuen österreichischen Verfassung zu verankern.

Abgeordneter Erwin Niederwieser (S), der als Obmann-
Stellvertreter des Südtirol-Unterausschusses das Gespräch
leitete, stand einer Verankerung der Schutzfunktion ebenfalls positiv gegenüber, während für Abgeordnete Ulrike Lunacek (G) dieses Thema keine Priorität besaß. Abgeordneter Klaus Wittauer (F) wiederum argumentierte, eine Verankerung in der Verfassung,
etwa als Staatsziel, würde der österreichischen Schutzfunktion mehr Gewicht verleihen. Wenn es zu einer neuen Verfassung kommt, dann werde sie die Schutzfunktion jedenfalls festschreiben, war Wittauer sicher.

Themen des Meinungsaustausches, an dem auf österreichischer Seite weiters auch die Abgeordneten Alfred Brader (V) und Hermann Krist (S) teilnahmen, waren überdies Fragen der Sprachenregelung und
des Schulsystems, aber auch die Forderung nach einer Begnadigung
von Südtirol-Aktivisten durch Italien. (Schluss)

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