SPÖ-Parteitag: Gusenbauer - Geschlossenes Auftreten der SPÖ notwendig

Gusenbauer: Habe immer offenes Ohr für Kritiker

Wien (OTS) - "Die SPÖ hat die sozialeren, gerechteren und moderneren Vorschläge zur Gestaltung unseres Landes", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Dienstag zum Abschluss des SPÖ-Bundesparteitags. Zum gestrigen Wahlergebnis am Parteitag erklärte Gusenbauer, er wolle nicht verhehlen, dass es ihm lieber gewesen wäre, wenn die Zustimmung noch größer gewesen wäre. Weil es notwendig sei, dass die SPÖ in den nächsten zwei Jahren "geschlossen auftritt". Falls jene zehn Prozent der Delegierten, die ihn gestern nicht gewählt haben, Vorschläge hätten, wie man es besser macht, dann würden sie "bei mir immer ein offenes Ohr finden", sagte Gusenbauer.

Gusenbauer betonte, dass unterschiedliche Auffassungen in einer Demokratie kein Problem seien. "Es sollte aber auch klar sein, was uns eint. Nämlich die Verantwortung, dass wir für Österreich und seine Bevölkerung startklar sein müssen, um die Wahlen 2006 zu gewinnen, damit es ein besseres, moderneres und sozialeres Österreich geben wird."

Die SPÖ habe im Rahmen des Parteitags ein Bildungs-, Wirtschafts-und wohnpolitisches Programm beschlossen und damit die Liste alternativer Projekte, die sie bereits in den letzten Jahren beschlossen hat, komplettiert. "Mit diesen drei Programmen des heutigen Tages haben wir im wesentlichen die Grundvoraussetzung dafür geschaffen, in den nächsten zwei Jahren vor die österreichische Bevölkerung hinzutreten und zu sagen: Liebe Österreicherinnen und Österreicher, wenn ihr im Jahr 2006 eure Entscheidung treffen werdet, ob diese schwarz-blaue Regierung weitermachen soll, oder ob ihr eine Alternative dazu haben wollt, dann sollt ihr ab dem heutigen Tag wissen: Die österreichische Sozialdemokratie hat die sozialeren, die gerechteren und die moderneren Vorschläge zur Gestaltung der Zukunft unseres Landes", betonte Gusenbauer.

Die SPÖ müsse sich nun darauf vorbereiten, ihre Vorschläge und Projekte mit der Bevölkerung zu diskutieren. Die Voraussetzungen dafür seien gut, so der SPÖ-Chef. Denn wenn in Österreich einer Partei soziale Kompetenz attestiert werde, dann sei dies die SPÖ. Die SPÖ habe die besseren Vorschläge zur Sicherung unseres Pensionssystems, zur Sicherung unseres solidarischen Gesundheitssystems und die SPÖ habe auch die zukunftsträchtigeren Vorschläge in der Wirtschaftspolitik.

Es gehe in den nächsten zwei Jahren auch darum, klar zu machen, dass zwei völlig unterschiedliche Gesellschaftsmodelle vorliegen: Auf der einen Seite ein schwarz-blaues, neoliberales Modell, das zur Spaltung der Gesellschaft führt und geprägt ist von hoher Arbeitslosigkeit, sinkenden Einkommen, Sozialabbau und Demokratieabbau. Auf der anderen Seite das Modell der SPÖ, wo Leistung mit Solidarität untrennbar miteinander verbunden sind. Quelle des gesellschaftlichen Reichtums sei Arbeit, Vollbeschäftigung und Wirtschaftswachstum. "Bei uns kann man sich darauf verlassen, dass das Wirtschaftswachstum nicht stagniert, sondern sich nach vorne entwickelt."

Wenn im nächsten Jahr eine neue Verfassung beschlossen werden soll, müsse diese mehr Demokratie, einklagbare soziale Grundrechte und mehr Kontrollrechte enthalten, betonte Gusenbauer weiters. Eine neue Verfassung müsse die "Tür öffnen" zu einem neuen, sozialen und modernen Österreich. Gusenbauer bekräftigte erneut, dass es keine Zustimmung der SPÖ zur Verfassung geben werde, wenn die ÖVP ihren Demokratieabbau (Stichwort ÖH, AK, Hauptverband) weiter fortsetze. In dem Zusammenhang übte der SPÖ-Chef heftige Kritik an der Aussage von ÖVP-Klubobmann Molterer, wonach die ÖVP zu "keinem Kuhhandel" bereit sei. Gusenbauer: "Für uns ist Demokratie ist verhandelbar, denn Demokratie ist die Grundfeste unserer Republik".

Im Hinblick auf das Jahr 2005 erklärte Gusenbauer, dass dies tatsächlich ein Jahr sei, wo es Grund - 60 Jahre Befreiung vom Nationalsozialismus, 50 Jahre Staatsvertrag - zu feiern gebe. Der SPÖ-Vorsitzende forderte aber die Regierung auf, nicht mit "gespaltener Zunge" zu feiern, indem sie nämlich einerseits die Jubiläen der Republik feiern wolle und zum anderen deren Grundfesten untergraben wolle. Die SPÖ werde nächstes Jahr die Auseinandersetzung darüber führen, dass die ÖVP "nicht das Monopol auf Geschichte, Heimat und Neutralität gepachtet hat".
Gusenbauer: "Wenn eine ÖVP, die die Heimat verkauft, indem sie die wesentlichsten verstaatlichten Unternehmungen verschleudert, die Postämter und Gendarmerieposten schließt und die den Menschen ihre Geborgenheit und ihre gewohnte Umgebung nimmt, die in der Vergangenheit bereits die Neutralität in den Tabernakel der Geschichte verabschieden wollte und die in ihrer täglichen Praxis die Demokratie einschränkt und nicht ausbaut - diese Partei hat das Recht verwirkt, diese großen Feiertage in unserem Land zu feiern."

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