Amon: Fehlstart der SPÖ in der Bildungspolitik

Vier bildungspolitische Fragen an die SPÖ

Wien, 30. November 2004 (ÖVP-PK) Schon mit Spannung wurde das heute beschlossene - angeblich neue - Bildungsprogramm der SPÖ erwartet. "Die Enttäuschung ist aber sehr groß, da weder die bisherigen noch die heutigen Forderungen der SPÖ nicht wirklich zum Nähertreten einladen, da sie nicht nur nicht innovativ sind, sondern nur rein parteipolitisch motiviert und überhaupt nicht zeitgemäß sind", sagte heute, Dienstag, ÖAAB-Generalsekretär ÖVP-Bildungssprecher Abg.z.NR Werner Amon. "Wenn ein Programm schon nahezu alle 14 Tage umgeschrieben wird, hätte man sich wenigstens konkrete Antworten erwartet", hielt Amon fest. ****

Der ÖVP-Bildungssprecher richtete in diesem Zusammenhang vier bildungspolitische Fragen an die SPÖ in der Erwartung, dass diese auch beantwortet werden:

1. Bleibt die SPÖ dabei, dass sie die Noten abschaffen will?

2. Bleibt die SPÖ dabei, dass sie Lehrerinnen und Lehrer den ganzen Tag an den Schulen "einsperren" will, wie sie es in ihrem Vorschlag für den Österreich-Konvent gefordert hat? Wenn seit gestern schon der Leitsatz "Lieber Lehrer als Gehrer" gilt, dann müsse man sich schon die Frage stellen, ob die SPÖ wegen den bevorstehenden Personalvertretungswahlen ihre Liebe für die Pädagoginnen und Pädagogen entdeckt hat, denn im April wollte man diese noch überwachen, ob sie ihre Arbeit wohl verrichten und brachte damit inakzeptables Misstrauen zum Ausdruck.

3. Bleibt die SPÖ dabei, dass sie das Erfolgsmodell der Berufsbildenden Höheren Schulen abschaffen will, wie es auch schon der Parteivorsitzende Gusenbauer in seinem 10-Punkte-Programm für die Nationalratswahlen gefordert hat?

4. Bleibt die SPÖ dabei, dass sie jede zweite Pflichtschule schließen oder zusammenlegen will, wie dies in ihrem Konventsvorschlag nachzulesen ist?

"Eigentlich könnte man auch von einer Oppositionspartei erwarten, dass sie sich wirklich Gedanken über ein so wichtiges Thema wie die Bildung macht und nicht nur ideologisch motivierte Uralt-Forderungen ständig als neu zu verkaufen versucht", zeigte sich Amon enttäuscht "Die SPÖ hat damit eindrucksvoll bewiesen, dass sie nicht nur nicht regierungsfähig, sondern offensichtlich auch nicht oppositionsfähig ist", ist für Amon klar. Außerdem sei nun auch öffentlich kundgetan, dass es "weder eine Alternative zum Bildungsprogramm der ÖVP noch zur zuständigen Ministerin Gehrer gibt, die nicht nur exzellente Arbeit für das Schul- und Bildungssystem, sondern auch für das Land und die Gesellschaft leistet", schloss Amon.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0008