Wirtschaftsbund zu SPÖ-Wirtschaftsprogramm: Schwammig und am Thema vorbei

Kopf: SP-Leitantrag unter dem Motto "Es muss wieder rückwärts gehen!"

Wien (OTS) - "Wenig Konkretes und das am Thema vorbei. Und dort wo es konkreter wird, lautet das Motto: 'Es muss wieder rückwärts gehen!’" Das sagte heute, Dienstag, der Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes Karlheinz Kopf zum beim SPÖ-Parteitag beschlossenen SP-Wirtschaftsprogramm. Völlig im Nebel stünden Fragen der Finanzierbarkeit einer Reihe vorgeschlagener Maßnahmen, wie etwa der Ausbau der Negativsteuer. Konkret wirtschaftsfeindlich seien hingegen Forderungen nach einer stärkeren Gewinnbesteuerung, eine glatte Themenverfehlung die "Unterstützung der Gewerkschaften bei der Durchsetzung stärkerer Elemente der Solidarität in der Lohnpolitik" (nachzulesen auf Seite 17). "Über weite Strecken erinnert der bisher vierte Versuch der SPÖ seit 2002, ein eigenes Wirtschaftsprogramm auf die Beine zu stellen, an ein gewerkschaftliches Positionspapier und nicht an ein wirtschaftspolitisches Programm für das 21. Jahrhundert", so Kopf. ****

Zu den seitens Matznetter genannten Zielen des SPÖ-Wirtschaftsprogramms - Vollbeschäftigung und Verteilungsgerechtigkeit - erklärte Kopf, dass Vollbeschäftigung nicht das Hauptziel der Wirtschaftspolitik sein könne, sondern ein Nebeneffekt von wirtschaftlicher Produktivität und Innovation ist, welche es zu stärken gelte. "Dies funktioniert aber nicht, wie die SPÖ glaubt, indem man sich gegen flexiblere Arbeitszeitregelungen auf betrieblicher Ebene und für Strafaktionen gegen technisch innovative Unternehmen in Form einer Wertschöpfungsabgabe ausspricht", so Kopf. Auch wäre "Verteilungsgerechtigkeit" kein wirtschaftspolitisches, sondern ein sozialpolitisches Ziel. "Sie kann beim Besten willen nicht vorrangiges Ziel der Wirtschaftspolitik sein", stellte Kopf klar.

Geldwertstabilität, Produktivität, Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Fortschritt, Wertschöpfung werden im SPÖ-Programm nicht als zentrale Ziele erwähnt. Dafür belobigte bezeichnenderweise der Vorsitzende der sozialistischen Gewerkschafter Verzetnitsch am Parteitag das SPÖ-Wirtschaftsprogramm. "Die Gewerkschaften sind wohl auch eine der wenigen, die mit dem SPÖ-Wirtschaftsprogramm etwas anfangen können", schloss Kopf.

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