SPÖ-Parteitag - SJ fordert: Kein Bündnis mit rechtsextremen Parteien

Ambrozy und Trunk verteidigen Kärntner Zusammenarbeit mit FPÖ

Wien(SK) "Wir wünschen uns eine SPÖ, die kein Bündnis mit einer Strache-Haider-Stadler-Partei eingeht", forderte Andreas Wiesinger von der Sozialistischen Jugend. Eine Partei, die gegen Ausländer hetze und die den neoliberalen Kurs "der sozialen Kälte und Ausgrenzung" praktiziere, sei kein geeigneter Arbeitspartner. "Das gilt sowohl auf Bundes-, als auch auf Landes- und Gemeindeebene", zeigte sich Wiesinger überzeugt. Jakob Huber von der SPÖ-Linz appellierte gegen die "Zerschlagung und Abschaffung" der ÖH. "Die ÖH ist die stärkste kritische Stimme der jungen Menschen in Österreich." Die ÖH sei aber zu schwach, um sich alleine gegen "das skrupellose Vorgehen der Bundesregierung" zur Wehr zu setzen, so Huber, der um Unterstützung bat. Nur weil die ÖH die Mängel im universitären Bereich an den Pranger stelle, dürfe sie nicht ausgetauscht werden, kritisierte Huber den "Putsch, den die Bundesregierung hier durchsetzen will". ****

Harald Ludwig von der Bezirksorganisation St.Pölten stellte klar, dass der Antifaschismus zum sozialdemokratischen Selbstverständnis gehöre. "Allerdings", so Ludwig, "werden die demokratischen Rechte der Österreicher und Österreicherinnen auch von unserem Innenminister tagtäglich eingeschränkt." So habe es etwa bei der Polizeiverwaltung eine Umfärbung wie nie zuvor gegeben, erinnerte Ludwig. Kritik übte er auch an Ministerin Gehrer, die die ÖH in Frage stelle. Er frage sich, ob die Gefahr nur von der FPÖ ausgehe - Ludwig: "Das sozialdemokratisches Selbstverständnis muss zu jedem Gesprächspartner mitgenommen werden."

"Wir müssen wieder Ecken und Kanten zeigen", gab sich Bernhard Wieland von der SJ kämpferisch - und forderte den Parteitag auf, sich "klar" von der FPÖ abzugrenzen. Die SPÖ dürfe mit dieser FPÖ keine gemeinsame Sache machen, da deren "Geist des Undemokratischen" mit dem Geist der Sozialdemokratie unvereinbar sei.

"Gebt uns unter den besonderen Bedingungen, die wir in Kärnten haben, den Raum sozialdemokratische Politik zu machen", betonte dagegen der Kärntner SPÖ-Vorsitzende Peter Ambrozy - und führte weiter aus: "Wir sind nur deswegen in einer Koalition mit der FPÖ, weil wir der Kärntner Sozial-, Gesundheits-, und Schulpolitik eine sozialdemokratische Note geben wollen." Die Kärntner SPÖ-Abgeordnete Melitta Trunk schlug in dieselbe Kerbe - und forderte dazu auf, der Kärntner SPÖ "die Zeit und den Raum zu geben, in Kärnten eine inhaltliche Auseinandersetzung zu führen" und "die Kärntner Politik nicht zum Thema des Bundesparteitags zu machen".(Schluss)gg/lm

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