SJÖ: Bedeutendes Signal gegen rechte Politik auf Bundesparteitag der SPÖ

Antrag der SJÖ gegen Koalition mit rechtspopulistischer FPÖ mit überwiegender Mehrheit angenommen

Wien (SK) Die SPÖ hat heute auf ihrem Bundesparteitag die Ablehnung einer Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ auf Antrag der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ) beschlossen. Ludwig Dvorak, Vorsitzender der SJÖ, sieht dies als bedeutenden Erfolg der konsequenten Arbeit der Sozialistischen Jugend, die einer Koalition mit der FPÖ schon seit Jahren die Absage erteilt.

"Für die Sozialistische Jugend ist dies ein bedeutendes Signal gegen Rechtsextremismus seitens der Sozialdemokratie. Die Freiheitlichen holen sich ihr politisches Kleingeld vor allem durch Propaganda gegen MigrantInnen oder politisch Andersdenkende, um nur einige zu nennen, denen die FPÖ die Schuld an ihrer eigenen Sozialabbaupolitik in die Schuhe schiebt. Sie leistet durch diese politische Rhetorik aber gleichzeitig auch jenen gesellschaftlichen Kräften in Österreich Vorschub, die noch immer der Zeit zwischen 1938 und 1945 nachtrauern. Ob bewusst oder aus mangelndem Wissen, sei dahingestellt", so Dvorak am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

Dvorak verweist die FPÖ bei ihrer verzweifelten Suche nach Sündenböcken auf ihre eigene Politik, die sich primär daran orientiert, wie sie die eigenen Leute am besten mit Posten und Steuergeschenken versorgt: "Die ‚kleinen Leute', für die die FPÖ vorgibt Politik zu machen, haben längst ausgedient, denn sie waren letztlich nur das Sprungbrett in die Regierung. Dass diese Partei mittlerweile lediglich Mehrheitsbeschafferin für die ÖVP ist, stört sie wahrscheinlich wenig, da es ohnehin nur eine beschränkte Anzahl an Posten für Gesinnungstreue zu vergeben gibt."

Dvorak ist abschließend hocherfreut, dass sich die Sozialdemokratie zu diesem richtungsweisenden Schritt entschlossen hat: "Die Sozialdemokratie kann sich nicht mit Parteien einlassen, die noch immer ein ungeklärtes Verhältnis zum NS-Regime hat und an der Zerstörung des Sozialstaates arbeitet. Die Rechtsaußenausleger der FPÖ - und derer gibt es nicht wenige - können keine Bündnispartner sein, insofern kann auch von einer Selbstausgrenzung der FPÖ gesprochen werden. (Schluss) wf/mm

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