SPÖ-Parteitag: Bildung wieder zentrales Thema der SPÖ

Wien (SK) Großes Lob und viel Zustimmung gab es am Dienstag
beim SPÖ-Bundesparteitag für das Bildungsprogramm der SPÖ, das nach einer ausführlichen Diskussion einstimmig beschlossen wurde. ****

VSStÖ-Vorsitzende Andrea Brunner zeigte sich erfreut, "dass mit diesem Programm Bildung wieder zum zentralen Thema der Sozialdemokratie wird". Positiv sei vor allem, dass im Programm ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Demokratie in den Bildungsinstitutionen verankert ist. Dieses sei gerade angesichts des Versuches der Regierung, die ÖH zu zerschlagen, notwendiger denn je. Der Ausbau von Demokratie in den Schulen und an den Universitäten sei eine "Grundvoraussetzung für eine demokratische Gesellschaft", so Brunner.

SPÖ-Europasprecher Caspar Einem hob positiv hervor, dass im SPÖ-Bildungsprogramm das lebensbegleitende Lernen eine zentrale Rolle einnimmt. Kinder würden nicht nach den Bedürfnissen "abgerichtet", die die Wirtschaft an sie heranträgt, sondern sie würden dahingehend gefördert, dass sie lernen wollen. Einem, der auch Präsident des Bundes sozialdemokratischer AkademikerInnen (BSA) ist, sprach sich dafür aus, den LehrerInnen entsprechende Unterstützung anzubieten, damit sie in der Lage sind, eine Qualitätsschule zu bieten und die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass sie Freude an ihrer Arbeit haben.

Der Vorsitzende der SPÖ-Lehrer, Reinhard Dumser, erklärte, dass die SPÖ seit Fred Sinowatz noch nie eine so offene Bildungsdiskussion gehabt habe wie nun unter Vorsitzendem Alfred Gusenbauer. "Das hat unserer Partei gefehlt", so Dumser. Die Zeiten, in denen konservative Politiker den Sozialdemokraten Leistungsfeindlichkeit vorwerfen konnten, seien vorbei. "Wir wollen die Leistung, die individuelle Leistung jedes einzelnen fördern", so Dumser. "Wir wollen die Kinder dort abholen, wo sie mit ihren Interessen und Fähigkeiten stehen. Und wir wollen sie dorthin bringen, wo sie hohe Leistungen in ihrem eigenen Interesse und im Interesse der Gesellschaft erbringen können." Da die Regierung dafür nichts übrig habe, hofft der Vorsitzende der SPÖ-Lehrer darauf, dass die SPÖ spätestens 2006 in der Regierung ist.

Die Lehrerausbildung betreffend fordert Dumser eine mutige Diskussion. Im SPÖ-Bildungsprogramm sei zu Recht die Berufsorientierung in der Lehrerausbildung ein Bestandteil. "Für die Qualität und die Glaubwürdigkeit der Lehrer ist es notwendig, berufliche Elemente einzubringen", so Dumser, der eine Diskussion mit den Lehrern darüber und ein Bekenntnis dazu in der politischen Diskussion fordert.

Wiens Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny erinnerte in seinem Debattenbeitrag an die Aussage von LH Haider "Die Hand, die einen füttert, beißt man nicht". Viele Einrichtungen von Kunst und Kultur hätten dieses Motto, wonach jene, die Geld geben, sich auch politische Gefolgschaft erwarten können müssen, in den letzten Jahren zu spüren bekommen. "Wenn das im Zentrum der Kulturpolitik steht, läuft etwas grundlegend schief", so Mailath-Pokorny.

Der Kulturstadtrat verwies auch auf die rückläufigen Bundesausgaben für Kultur, die nunmehr auf dem niedrigsten Stand seit zehn Jahren angelangt sind. Es müsse Anlass zum Nachdenken geben, wenn das kreative Potenzial unserer Gesellschaft nachhaltig geschädigt, bzw. vernichtet wird. Für die Jubiläumsfeiern im Jahr 2005 habe die Regierung freilich Geld zur Verfügung: "Da werden Legenden gefeiert werden, Legenden der ÖVP." Solange in Österreich aber Legenden wichtiger seien als das Neue, werde das Neue keine Chancen haben. Kultur brauche aber das Neue, Kultur brauche Offenheit - "von der ist aber in den letzten Jahren nichts zu sehen gewesen".

Für die niederösterreichische Landesrätin Christa Kranzl hat die Pisa-Studie gezeigt, dass die von der Regierung vielzitierte "Zeit der Ernte" tatsächlich eine "Zeit der Missernte" sei. Im SPÖ-Bildungsprogramm seien Kindergärten als Bildungseinrichtungen anerkannt, hob Kranzl positiv hervor. Wichtig sei auch die Forderung nach mehr Kinderbetreuungsplätzen als Gegenpunkt zur Regierung, die nur auf Tagesmütter setze und den Ausbau von Horten und Kindergärten ablehne. Auch die angestrebte Verbesserung der Nahtstelle Kindergarten - Schule sei wichtig und richtig. Positiv bewertet Kranzl auch den im Bildungsprogramm verankerten Ausbau der ganztägigen Schulformen. Auch die Idee, die Berufsschulen zu öffnen, wenn Jugendliche keinen Lehrplatz finden, hob Kranzl lobend hervor.

Der Vorarlberger Landtagsabgeordnete Elmar Mayer sprach von einer "langen Liste der pädagogisch dummen Sager" von Bildungsministerin Gehrer. Ihre Aussage, wonach es pädagogisch nicht erwiesen sei, dass geringe Klassenschülerzahlen vorteilhaft seien, nannte Mayer "beschämend". Gehrer sei für einen "konservativen bildungspolitischen Mief" verantwortlich. Ihr Ziel sei es, öffentliche Schulen an den Rand zu drängen, um Raum für private Schulen zu schaffen. Das führe zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft im Bildungsbereich. Mit ihrem Bildungsprogramm setze die SPÖ einen "eindrucksvollen Kontrapunkt" zur Bildungspolitik Gehrers. Mayer hob die Bedeutung der Frühpädagogik, im Rahmen derer frühkindliche Talente gefördert werden, hervor. Hier werde derzeit bildungspolitisches Kapital brach liegen gelassen. Notwendig sei, dass alle Lehrkräfte, insbesondere die im Bereich der Frühpädagogik, die gleiche qualitätsvolle Ausbildung erhalten.
SPÖ-Abgeordnete Marianne Hagenhofer brachte den Vorschlag in die Diskussion, für Personen im Alter von etwa 30 bis 35 Jahren, die sich beruflich verändern wollen, ein Stipendium, bzw. eine Existenzsicherung zu schaffen. Dies wäre eine Reaktion auf den rasanten Wandel in der Arbeitswelt. Derzeit gebe es zwar für arbeitslose Personen die Möglichkeit, sich umschulen zu lassen, aber nicht für berufstätige Personen, um vorausschauend ihren Beruf zu wechseln, um nicht arbeitslos zu werden. (Schluss) se

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