Van der Bellen: Budgetversprechen der Regierung sind leeres Gerede ohne jede Substanz

Mangelnde Seriosität von Schüssel und Grasser bei Budgetplanung

Wien (OTS) "Als leeres Gerede ohne jede Substanz" bezeichnet der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, die Ankündigung von Bundeskanzler Schüssel, wonach für 2008 ein gesamtstaatlich ausgeglichenes Budget geplant sei. "Die Regierung baut ihre Budgetprognosen offenbar auf Sand. Wider besseres Wissen wird auf zu optimistische Wachstumsprognosen gesetzt. Die systematische Unterschätzung von Steuereinnahmen sowie die gravierenden Steuerausfälle führen zwangsläufig zu den Budgetlöchern von morgen", ortet Van der Bellen "mangelnde Seriosität von Bundeskanzler Schüssel und Finanzminister Grasser in Sachen Budgetplanung."

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