Städtebund: Vergaberecht muss einfacher werden

Städtebund-Forderungen an den Gesetzgeber - Höhere Schwellwerte, mehr Rechtssicherheit, Bürokratie abbauen

Wien (OTS) - "Das Vergaberecht muss in der anstehenden
Novellierung des Bundesvergabegesetzes 2002 erheblich vereinfacht und übersichtlicher gemacht werden. Mit Gesetzen wie diesen enden wir sonst in einer nicht akzeptablen Bürokratie, was insbesondere den Kommunen erhebliche Bürden aufoktroyiert und insgesamt dem Wirtschaftsstandort Österreich schadet", meinte am Dienstag Städtebund-Generalsekretär anlässlich der Eröffnung der Tagung "Vergaberecht unter neuen Voraussetzungen - neue EU-Richtlinien und technische Unterstützung" im Wiener Rathaus.

Aufgrund der Änderung der EU-Rechtsgrundlagen im Sektor der öffentlichen Auftragsvergabe ist derzeit eine Neufassung des Bundesvergabegesetzes in Arbeit. Die EU-Regelungen bringen etwa höhere Schwellwerte mit sich, ab denen europaweit ausgeschrieben werden muss. So wurde der Wert bei Bauaufträgen von bisher 5,3 Millionen auf 6,2 Millionen Euro aufgestockt.****

"Das Europäische Parlament hat mit seinen Einwendungen einige Forderungen durchgesetzt, nun kommt es aber vor allem darauf an, eine ausgewogene Umsetzung voranzutreiben. Eine rein wirtschaftsfreundliche Herangehensweise ist für die Städte jedenfalls inakzeptabel", so der Städtebund-Generalsekretär. Das EU-Parlament konnte eine Regelung in das Legislativpaket hineinreklamieren, nach der Auftraggeber auch soziale und ökologische Kriterien zur Geltung bringen können.

Die Forderungen des Städtebundes sind klar: Wir brauchen mehr Rechtssicherheit. Es kann nicht sein, dass sich der Auftraggeber nicht sicher sein kann, ob er das Gesetz auch richtig anwendet. Damit besteht prinzipiell ein Schadensersatzrisiko, obwohl der Auftraggeber nach bestem Gewissen gehandelt hat.

Wir brauchen mehr Effizienz und weniger mit dem Ausschreibungswesen verbundene Kosten. Ausschreibungsverfahren sind mit erheblichem Aufwand verbunden und binden viel Personal. Derzeit müssen bei der Vergabe zahlreiche Eignungsnachweise des Bieters überprüft werden, bevor ein Auftrag vergeben werden kann. Hier ist eine zentrale Auskunftsstelle vonnöten, um rasch und unkompliziert die Gesetzeskonformität eines Bieters überprüfen zu können.

Wir brauchen höhere Schwellwerte. Damit kann unwirtschaftlicher Wettbewerb und nicht zu begründende Bürokratie vermieden werden. Die EU-Regelungen bieten hier eine entsprechende Möglichkeit.

"Wir brauchen insgesamt weniger Komplexität, damit weniger Bürokratie. Der EU-Gesetzgeber hat einigen Spielraum eröffnet, den der Bundesgesetzgeber jetzt ausnützen muss. Die österreichischen Städte als öffentliche Auftraggeber und Investoren erwarten sich daher, dass ihre Forderungen entsprechend berücksichtigt werden", meinte Pramböck abschließend.

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