GRILLITSCH: BELASTUNGSVORSCHLÄGE GUSENBAUERS ÜBERZEUGEN NICHT EINMAL DIE EIGENE PARTEIBASIS

Anschläge auf das Eigentum der Österreicher sind nicht mehrheitsfähig

Wien, 30. November 2004 (ÖVP-PK) "Der politische Zickzack-Kurs, den SPÖ-Chef Gusenbauer in den vergangenen Monaten gefahren ist, führt jetzt dazu, dass ihm sogar die eigene Parteibasis die Gefolgschaft mehr und mehr verweigert. Startklar alleine reicht nicht, man muss auch wissen, wohin die Reise gehen soll. Sonst passiert ein klassischer Fehlstart wie beim SPÖ-Parteitag." So reagiert Bauernbund-Präsident ÖVP-Abg. Fritz Grillitsch auf die wirtschaftspolitischen Aussagen Gusenbauers und auf das für den SPÖ-Chef mehr als ernüchternde Wahlresultat von unter 90 Prozent. ****

"Wenn sich schon in der eigenen Partei niemand mehr auskennt und die Ablehnung der von der SPÖ vorgesehenen Belastungen immer deutlicher wird, dann sollte sich Gusenbauer überlegen, ob er nicht auch die Entlastungspolitik der Bundesregierung unterstützen sollte. Denn diese ist absolut mehrheitsfähig", so Grillitsch.

Zur Untermauerung rechnet der Bauernbund-Präsident der SPÖ die Entlastungen vor, die erst durch die von der Regierung durchgeführten Reformen möglich wurden: "Durch die Verwaltungsreform, die Pensionssicherungsreform oder auch durch die Zinsersparnis auf Grund der konsequenten Konsolidierungspolitik erspart sich jeder Erwerbstätige künftig rund 1000 Euro an zusätzlichen Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen pro Jahr."

Wie alternativlos dieses Reformkonzept von Bundeskanzler Schüssel ist, zeigt sich am SPÖ-Parteitag einmal mehr. "Denn auch wenn es gar nicht leicht ist, bei den Schlangenlinien, in denen die SPÖ wirtschaftspolitisch fährt, den Überblick zu behalten, steht eines doch fest: Anschläge auf das Eigentum, wie sie die SPÖ in ihrem Wirtschaftsprogramm plant, wird es mit der ÖVP sicher nicht spielen", sagte Grillitsch. Solche Anschläge sind etwa die Wertschöpfungsabgabe und die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage ( = Gebäude- und Maschinensteuern).
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