Tolar: "SPÖ-Parteitag beschliesst 'Gleich viel Recht für gleich viel Liebe' während ÖVP dazu schweigt!"

Wien (SK) "Der SPÖ-Parteitag hat gezeigt, was eine moderne und weltoffene Homosexuellenpolitik bedeutet und beschliesst:
Eingetragene Partnerschaft (EP) für Lesben und Schwule, wobei mittelfristig sogar eine völlige Öffnung des Eherechts angedacht wird; Umfassender Diskriminierungsschutz, Rechtliche Anerkennung und ein Mahnmal für lesbische und schwule NS-Opfer; Abschaffung des Paragraf 207b Strafgesetzbuch und das Bekenntnis zur Förderung LesBiSchwuler KandidatInnen bei Wahlen auf allen Ebenen." erklärte am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ Günter Tolar, Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen Homosexuellenorganisation SoHo. Tolar erläuterte: "Der SPÖ-Bundesparteitag hat heute einstimmig unsere beiden SoHo Anträge beschlossen. Neben einem Antrag zu einem Transgender-Gesetz wurde vor allem auch unser umfassender Antrag für die Gleichstellung und den Schutz homosexueller Menschen angenommen. Die SPÖ beschliesst damit 'Gleich viel Recht für gleich viel Liebe' während die ÖVP diese Frage in alter Schüssel-Tradition wieder totschweigt!" ****

SoHo-Bundessekretär Raoul Fortner ergänzte: "Die SPÖ hatte schon bisher umfassende Forderungen für Lesben und Schwule - beispielsweise war die Eingetragene Partnerschaft bereits im April 2000 erstmals beschlossen worden. Heute haben wir aber erreicht, dass die SPÖ ihre Forderungen zur Homosexuellenpolitik bekräftigt und umfassend erweitert hat. Gerade die neuen Entwicklungen in vielen europäischen Ländern haben gezeigt, wie selbstverständlich politische Forderungen für Lesben und Schwule mittlerweile umgesetzt werden." Fortner betonte: "Der heute beschlossene Antrag zur Homosexuellenpolitik ist faktisch unser Arbeitsprogramm für die nächsten Jahre. Je schneller die SPÖ wieder in der Regierung ist, desto schneller können wir den durch ÖVP und FPÖ verursachten Modernisierungs-Rückstau endlich beseitigen und rasch einen frischen Wind durch Österreich wehen lassen - nicht nur für Lesben und Schwule sondern in allen Lebensbereichen. Wir sind dazu jedenfalls starklar!"

Wesentliche Forderungen des Antrag "Transgender-Gesetz" im Wortlaut:

"Der Bundesparteitag fordert daher: Ein Transgender-Gesetz, um unter anderem Verfahrenserleichterungen und Kostenübernahme für geschlechtsanpassende Operationen im Sinn der betroffenen Menschen zu regeln und ein flexibleres Namensrecht (ähnlich etwa der 'kleinen Lösung' in Deutschland) zu schaffen;"

Wesentliche Forderungen des Antrag "Gleich viel Recht für gleich viel Liebe" im Wortlaut:

"Der Bundesparteitag fordert daher:
* Umfassende rechtliche Anerkennung und Absicherung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften:
a) Gleichstellung gleich- und verschiedengeschlechtlicher Lebensgemeinschaften;
b) Einführung einer standesamtlich 'Eingetragenen Partnerschaft' (EP) für Lesben und Schwule nach skandinavischem Modell. Im Hinblick auf die weitere europäische Rechtsentwicklung ist daneben mittelfristig die alternative Option einer völligen Öffnung des Eherechts für Homosexuelle zu prüfen;
* Ein Antidiskriminierungsgesetz zum umfassenden Schutz vor Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung in allen Lebensbereichen, also auch außerhalb des Arbeitsrechts insbesondere im sonstigen Zivilleben, in den Medien oder auch durch den Verhetzungsschutz im Strafrecht. Einrichtung einer bundesweiten Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen; * Abschaffung des Paragraf 207b StGB; strafrechtliche Entschädigungs-und Rehabilitationsmaßnahmen für Opfer des Paragraf 209 StGB; Anerkennung lesbischer und schwuler NS-Opfer im Opferfürsorgegesetz; wissenschaftliche Aufarbeitung der Verfolgung Homosexueller durch das NS-Regime; Rehabilitierung und Aufhebung der immer noch aufrechten NS-Unrechtsurteile; Errichtung eines Mahnmales für homosexuelle NS-Opfer;
* Ermunterung und Förderung von deklarierten homo- oder bisexuellen GenossInnen zur Kandidatur auf wählbaren Plätzen der SPÖ-Wahllisten auf allen Ebenen." (Schluss) up/mm

HINWEIS: Die Anträge und der Jahresbericht der SoHo sind unter www.soho.or.at in voller Länge als PDF-Dokument abrufbar!

Rückfragenhinweis: Raoul Fortner, SoHo-Bundessekretär, 0676/31 33 741, office@soho.or.at, http://www.soho.or.at

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