ÖAMTC: Bio-Beimengung darf nicht teurer werden als herkömmlicher Sprit

Morgen stimmt das Parlament über die Mineralölsteuer-Novelle ab

Wien (ÖAMTC-Presse) - Morgen, Mittwoch, stimmt das Parlament über die Mineralölsteuer-Novelle ab. Diese bezieht sich auf die in der Kraftstoff-Verordnung bereits beschlossene verpflichtende Beimischung von biogenen Kraftstoffen zu den herkömmlichen Kraftstoffen. Bei Benzin und Diesel drohen dadurch kräftige Preiserhöhungen, wenn nicht eine Mindestmenge "Bio" beigemischt wird, kritisiert der ÖAMTC.

Der Nachtrag zum Abgaben-Änderungsgesetz ist vordergründig als steuerliche Begünstigung von Bio-Sprit angelegt, um die Verwendung biogener Kraftstoffe zu fördern, und wird sogar als Verbilligung dargestellt. Die Wirklichkeit wird aber anders aussehen, befürchtet der ÖAMTC. "Es droht eine Erhöhung der Mineralölsteuer um 2,3 Cent pro Liter Diesel und 2,8 Cent pro Liter Benzin", entrüstet sich ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin Elisabeth Brugger-Brandau.

Vorgesehen ist eine steuerliche Entlastung für gemischte Kraftstoffe nämlich nur dann, wenn zumindest fünf Prozent (50 Liter je tausend Liter Kraftstoff) biogen sind. Wird dieser Anteil nicht erreicht, dann ist einerseits mit einem Zuschlag zu rechnen. Andererseits kommt der höhere Mineralölsteuersatz von schwefelhältigen Kraftstoffen zur Anwendung, auch wenn gar kein Schwefel enthalten ist.

Wie dem ÖAMTC die Mineralölkonzerne bestätigen, wird voraussichtlich der Beimischungsanteil für die Steuererleichterung bei Diesel bis Oktober 2005 österreichweit flächendeckend erreicht werden. Bei Benzin wertet die Clubexpertin die zeitliche Verschiebung auf Oktober 2006 als Eingeständnis, dass die erforderlichen Mengen nicht so bald zur Verfügung stehen werden. Benzin ohne den geforderten Bioanteil wird dann jedenfalls um 2,8 Cent pro Liter höher besteuert. Werden die Mehrkosten der Beimischung aliquot aufgeschlagen, droht sogar eine Erhöhung um rund 5 Cent. "Allein die Steuermehr-Einnahmen bringen dem Finanzminister auf Kosten der Autofahrer pro Jahr 87 Millionen Euro", betont Brugger-Brandau.

Der ÖAMTC befürwortet grundsätzlich die Beimischung von Biokomponenten zum Kraftstoff, die in dieser Menge noch dazu für die Fahrzeuge technisch unbedenklich sind. Einige wichtige Fragen sind aber bis heute offen:

* Gleicht die Steuersenkung von 0,5 Cent pro Liter die Mehrkosten der Beimischung von fünf Prozent Biosprit aus? Derzeit wird mit etwa 2 Cent an Mehrkosten für die Produktion pro Liter gerechnet.

* Wie soll der Bedarf an biogenen Kraftstoffen gedeckt werden? Die Anbauflächen in Österreich können schließlich nicht kurzfristig und beliebig vervielfacht werden.

* Wie gesichert ist der Import? Die anderen EU-Mitgliedsstaaten werden über kurz oder lang vor demselben Problem stehen und die biogenen Kraftstoffe selbst für die Beimischung benötigen.

* Und schließlich die entscheidende Frage: Warum sollen die Autofahrer dafür bezahlen, wenn biogene Kraftstoffe nicht ausreichend zur Verfügung stehen sollten?

"Daher ja zu Bio-Sprit, aber nein zu Preiserhöhungen", stellt ÖAMTC-Expertin Brugger-Brandau klar. Die Clubexpertin spricht sich ganz deutlich gegen die gleichzeitig versteckte Steuererhöhung und die Erhöhung der Produktpreise zu Lasten der Autofahrer aus. "Das kommt für den ÖAMTC überhaupt nicht in Frage. Der Trend zu Bio ist grundsätzlich positiv zu bewerten. Es kann aber nicht sein, dass der Finanzminister auf Kosten der Autofahrer Mehreinnahmen dadurch lukriert, dass Vorgaben für die Beimischung geschaffen werden, die gar nicht erreicht werden können." Stattdessen fordert der ÖAMTC Steuer-Erleichterung genau in dem Ausmaß zu schaffen, das den Mehrkosten entspricht, sodass es am Ende für die Konsumenten zu keinerlei Verteuerung kommt.

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ÖAMTC-Pressestelle/Hannes Kerschl

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