Matznetter: Unverantwortliche Ankündigungspolitik Schüssels Nulldefizit ohne Sparpaket erreichen zu wollen

Wien (SK) "Ich glaube gerne, dass die schwarz-blaue Regierung nicht bei sich selbst sparen wird", sagte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter auf die Ankündigung von Bundeskanzler Schüssel, 2008 ein Nulldefizit ohne zusätzliche Sparpakete erreichen zu wollen. "Es ist eine unverantwortliche und unernste Ankündigungspolitik des Bundeskanzlers zu behaupten, dass eine Rückführung des Defizits von 1,9 Prozent des BIP in nur vier Jahren mit 'normalen Haushalten' möglich ist", kritisierte Matznetter. ****

Rechne man nämlich den noch 2006 wirksam werdenden Abfall der Körperschaftssteuer hinzu, bestehe ein Konsolidierungsbedarf von neun Milliarden Euro, der allein bis 2008 jährlich bereits fünf Milliarden ausmacht, so Matznetter. "Wir glauben dem Bundeskanzler gerne, dass er so wie in der Vergangenheit bei den eigenen Regierungsausgaben für Luxuskarossen, Beraterverträgen und noch anderem Propagandaaufwand keinerlei Sparnotwendigkeit sieht. Wir fordern aber den Bundeskanzler auf, die Karten auf den Tisch zu legen", so Matznetter.

Wie solle dieser Konsolidierungsbedarf, der das Volumen der Sparpakete 96/97 deutlich übersteigt, finanziert werden? "Die SPÖ wird weiteren sozialen Kürzungen erbitternden Widerstand leisten", schloss Matznetter. (Schluss) ns

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