Wittmann: Soziale Grundrechte ohne Verfassungsbeschwerde wertlos

Wien (SK) "Soziale Grundrechte in der Verfassung zu verankern
ist nur dann sinnvoll, wenn diese für den Einzelnen vor dem Verfassungsgerichtshof auch durchsetzbar sind", erklärte SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. In diesem Sinn sei das scheinbare Entgegenkommen der ÖVP im Österreich-Konvent "eine leere Überschrift". Im Gegensatz zur Volkspartei geht es dem SPÖ-Verfassungssprecher "um die tatsächliche Durchsetzbarkeit von sozialen Grundrechten", was "nur dann gewährleistet werden kann, wenn die Staatsbürger die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde vor dem VfGH bekommen". ****

Als Beispiel für so eine Verfassungsbeschwerde nannte Wittmann die praktische Durchsetzbarkeit der Forderung nach gleichwertigem Entgelt für gleichwertige Arbeit. "Noch immer verdienen Frauen in Österreich deutlich weniger als Männer. In Zukunft soll eine Arbeitnehmerin, die für eine gleichwertige Tätigkeit weniger verdient als ihr männlicher Kollege, vor den VfGH ziehen können und gleichwertigen Lohn einklagen können", so der SPÖ-Abgeordnete. Gleiches gelte etwa auch für das Recht auf Kinderbetreuung. Auch hier seien soziale Grundrechte ausschließlich dann sinnvoll, wenn dieses Recht in der Praxis durchgesetzt werden kann. "Soziale Grundrechte sind ohne Verfassungsbeschwerde wertlos. Das sollte auch der ÖVP langsam klar werden, will sie die Arbeit des Österreich-Konvents nicht gefährden", schloss Wittmann. (Schluss) ah/mm

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