SPÖ-Parteitag: Bures präsentiert Wohnpolitisches Programm - leistbares und qualitätsvolles Wohnen für alle Menschen

Wien (SK) Das Wohnpolitische Programm der SPÖ stellt im Gegensatz zur Regierungspolitik den Menschen in den Mittelpunkt, denn "Wohnen ist ein Grundrecht", betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin und Bautensprecherin Doris Bures beim SPÖ-Parteitag im Wiener Austria Center. Im Mittelpunkt des Programms stehen die BewohnerInnen, also WohnungsmieterInnen sowie Menschen in Einfamilienhäusern und Eigenheimen. Die Sozialdemokratie bekennt sich zur zweckgebundenen Wohnbauförderung, zum Kündigungsschutz (befristete Mietverträge sollen die Ausnahme sein) und zum Preisschutz. ****

Das letzte Wohnpolitische Programm stammt aus dem Jahr 1990. Inzwischen hat es massive Veränderungen gegeben, nicht zuletzt durch die schwarz-blaue Regierung. "Denn die schwarz-blaue Wohnpolitik war ausschließlich davon geprägt, die Rechte der MieterInnen einzuschränken, die Wohnkosten steigen zu lassen und die Renditen der Hauseigentümer zu erhöhen". Das neue Programm, das gemeinsam mit Länder- und Interessenvertretern sowie ExpertInnen ausgearbeitet und diskutiert wurde, trägt den Titel "wohnen.sicher.sozial.modern". Mit dem vorliegenden Wohnpolitischen Programm habe die Sozialdemokratie eine gute Antwort darauf gegeben, die neben den sozialen auch den ökologischen, wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Ansprüchen entspricht. "Es ist ein mieterfreundliches, wirtschaftsfreundliches und zukunftsfähiges Programm."

"Die Sozialdemokratie hat ein diametral anderes Gesellschaftsbild als die Bundesregierung. Wir wollen unseren Anspruch auf eine gerechte und chancengleiche Gesellschaft auch im Wohnbereich umsetzen", so Bures.

Die Regierung hat 62.000 Sozialwohnungen an Immobilienhändler verschleudert - "die Mieter blieben auf der Strecke". Schwarz-Blau hat "in einer Nacht-und-Nebel-Aktion das Hausbesorgergesetz vom Tisch gewischt und abgeschafft". Die Mieten sind in den letzten Jahren doppelt so hoch angestiegen wie der Index. Bestehende Mietverträge werden immer mehr zu Regelverträgen. "Das bedeutet, dass diese Menschen sich oft nicht trauen, auf ihre Rechte - zum Beispiel bei überhöhten Betriebskostenabrechnungen - zu pochen, da sie befürchten müssen, dass ihr Mietvertrag nicht verlängert wird", sagte Bures.

Bures bekennt sich "zu einem Mix" beim Wohnangebot und zur gemeinnützigen Wohnungswirtschaft als unverzichtbaren und wesentlichen Bestandteil einer effizienten und sozialen Wohnungspolitik. "Diese Regierung will keinen sozialen Wohnbau. Dieser Regierung ist es egal, ob Menschen mit geringem Einkommen einen zeitgemäßen Wohnraum finden. Dieser Regierung ist es egal, ob junge Familien mit Kindern sich überhaupt noch eine Wohnung leisten können. Diese Regierung kümmert sich nur darum, dass die Profite der Vermieter steigen", so Bures. "Da werden wir mit allem, was uns zur Verfügung steht, dagegen antreten, weil uns geht es nicht um die Profite der Vermieter, sondern uns geht es darum, dass sich alle Menschen und junge Familien auch wirklich Wohnungen in Österreich leisten können!"

Bures verwies darauf, dass zwei Drittel aller Wohnungen der Zweiten Republik mit Mitteln der Wohnbauförderung errichtet wurden. Die Wohnbauförderung ist nicht nur Mittel, um ausreichend Wohnraum sicherzustellen, sondern dient auch der Ökologisierung des Wohnbaus, der Angebotsvielfalt und nicht zuletzt dem Arbeitsmarkt. "Und unsere Forderung ist eine Wohnbauförderung, die zweckgebunden ist, die dafür eingesetzt wird, dass neue Wohnungen in Österreich errichtet werden; und nicht, wie die ÖVP in Niederösterreich das macht, Wohnbauförderungsmittel am Kapitalmarkt verspekuliert, sondern tatsächlich in den Wohnungsmarkt investiert werden"; begründet Bures die Forderung nach einer Zweckbindung der Wohnbauförderung.

"Neben dem reglementierenden Eingreifen mit sozialem Wohnbau, haben wir uns auch immer klar dazu bekannt, dass es Gesetze geben muss, die den Mieter schützen", so Bures. "Daher haben wir uns immer darum bemüht, einen starken Mieterschutz in Österreich zu haben." Dieser Mieterschutz beruht auf zwei Pfeilern, die von der Regierung ausgehebelt werden: Der erste Pfeiler ist der Kündigungsschutz, der zweite Pfeiler ist der Preisschutz. "Wenn wir in den Mittelpunkt unseres Programms leistbares Wohnen stellen, dann taucht natürlich die Frage auf: Was kostet eine Wohnung? Ihr habt gesehen, dass die Mieten massiv angestiegen sind, weit über den Index. Das heißt, zu steigender Arbeitslosigkeit, zu Pensionskürzungen und zu der höchsten Steuer- und Abgabenquote der Zweiten Republik kommt dazu, dass die Mieten exorbitant ansteigen", sagte Bures. "Unsere Forderung im Programm ist diese klare Mietenbegrenzung, unsere Forderung im Programm ist, dass befristete, unsichere Mietverträge die Ausnahme sein sollen und der unbefristete Mietvertrag die Regel", so Bures.

Hoscher: Wohnbauförderung zentraler Teil sozialdemokratischer Wohnpolitik

In der anschließenden Diskussion ergriff der SPÖ-Abgeordnete und Tourismussprecher Dietmar Hoscher das Wort. Er zeigte sich erfreut über das klare Bekenntnis zum gemeinnützigen Wohnbau und zur Wohnbauförderung im wohnpolitischen Programm. Hoscher, auch Fraktionsvorsitzender der gemeinnützigen Wohnbauträger, betonte zum Thema Wohnbauförderung, dass die im Wohnprogramm geforderte Zweckbindung bei der Wohnbauförderung wichtig sei. Auch international werde das österreichische Modell der Wohnbauförderung sehr gelobt. "Ich warnte vor einer Verschiebung in Richtung Subjektförderung, wie dies die Konservativen wollen". Denn eine solche Verschiebung würde bald zu einer Erhöhung der Mieten führen, die Förderung würde in die Miethöhe eingerechnet, der sozialpolitische Effekt wäre weg, so Hoscher. "Wohnbauförderung und gemeinnütziger Wohnbau bleiben weiterhin ein wesentlicher Teil sozialdemokratischer Wohnpolitik", schloss Hoscher. (Schluss) up/ah

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