AK lehnt Strafsteuer für KonsumentInnen wegen Biotreibstoffzwang ab

Morgen, Mittwoch, stimmt Parlament über Mineralölsteuernovelle ab

Wien (OTS) - AutofahrerInnen zahlen nächstes Jahr beim Tanken wieder drauf, kritisiert die AK den Gesetzesentwurf zur Mineralölsteuernovelle, der morgen, Mittwoch, im Parlament beschlossen werden soll. Ab Oktober 2005 soll die Mineralölsteuer für Diesel, ein Jahr drauf für Benzin teurer werden, für Biotreibstoffgemische hingegen soll sie gesenkt werden "Die Regierungspläne zur Förderung von Biokraftstoffen sind ineffizient und teuer", kritisiert AK Expertin Maria Burgstaller. Außerdem sind bekannterweise die Umweltauswirkungen von Biotreibstoffen viel schlechter als immer wieder behauptet wird und Biotreibstoff ist auch keine wirksame Maßnahme für den Klimaschutz. Statt die Mineralölsteuer nochmals anzuheben, sollten Fernwärmeausbau und Wärmedämmungförderung intensiviert werden.

Ab Oktober 2005 wird die Mineralölsteuer für Diesel ohne biogene Beimischung um 2,3 Cent pro Liter erhöht, hingegen wird für Diesel mit biogenen Anteil die Steuer um 0,5 Cent pro Liter gesenkt. Ab Oktober 2006 wird dann die Mineralölsteuer für unvermischten Benzin um 2,8 Cent pro Liter erhöht und für biogen vermischten Benzin um 0,5 Cent pro Liter gesenkt. "Die Steuerdifferenz von 2,8 bzw 3,3 Cent pro Liter reicht nicht aus, um die hohen Kosten für Biotreibstoffe auszugleichen", sagt Burgstaller. Zudem wird der Preis für Biotreibstoffe anziehen, da durch den Beimischungszwang eine künstliche Nachfrage entstehen wird. Dazu kommen noch die Beimischungskosten. Alles deutet darauf hin, dass die AutofahrerInnen mehr bezahlen müssen.

Bereits jetzt ist die Überschussproduktion der Landwirtschaft hoch subventioniert. "Die verpflichtende Beimischung und die Steuererhöhung für Treibstoffe ohne biogene Beimischung kostet den Konsumenten und Steuerzahlern viel Geld", so Burgstaller. Eine neue Studie aus Deutschland bestätigt, dass der Einsatz von Bioethanol im Kfz-Sektor derzeit noch Nachteile in ökonomischer, energetischer und sogar ökologischer Sicht zeigt.

Gewinner ist der Finanzminister - er kassiert allein durch die im heurigen Jänner kräftig erhöhte Mineralölsteuer und der dadurch höheren Mehrwertsteuer rund 220 Mio Euro mehr. "Die Konsumenten zahlen seit Monaten Rekordpreise beim Sprit und zahlen 2005 erneut drauf", kritisiert Burgstaller. Sie rechnet durch die geplanten Teuerungen mit einer Mehrbelastung für die Pkw-FahrerInnen zwischen 66 und 132 Mio Euro jährlich. Die Steuererhöhung für Benzin und Diesel, also für fossile Treibstoffe, kommt einer Strafsteuer gleich. Der Biokraftstoff-Einsatz gehört zu den teuersten Möglichkeiten, Klimaschutz zu betreiben. Durch die Biotreibstoffbeimischung wird nur wenig CO² eingespart. Statt Biotreibstoffe zu subventionieren, wäre es sinnvoller, das Geld in Fernwärmeausbau und Wärmedämmungförderung zu investieren. Auch die direkte Verwendung von Biotreibstoffen, zB in ökologisch sensiblen Gebieten, wäre sinnvoller. Immerhin werden rund 10 Prozent des gesamten Dieselverbrauchs in der Landwirtschaft eingesetzt. Aber gerade den Landwirten soll ab 2005 die Mineralölsteuer für ihre Fahrzeuge in der Höhe von 50 Mio Euro gesenkt werden. Also kein Anreiz für die Landwirtschaft, ihren eigenen teuren Treibstoff zu verbrauchen, wenn der fossile Treibstoff für sie billiger wird.

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