AK: Verkauf von 17 Prozent der Telekom ist ein Schritt in die falsche Richtung!

Letzte ÖIAG Aufsichtsratssitzung am Freitag könnte wichtige Entscheidung bringen

Wien (OTS) - er von der ÖIAG bereits beschlossene Verkauf des 17-Prozent-Aktienpakets an der Telekom würde den Verbleib der ÖIAG als stabilen Kernaktionär des Unternehmens gefährden, kritisiert die AK. Die Restbeteiligung der ÖIAG würde damit die Sperrminoritätsgrenze erreichen, es ist nicht davon auszugehen, dass die ÖIAG bei jeder in Zukunft durchgeführten Kapitalerhöhung automatisch mitziehen wird. Wesentliche Infrastrukturunternehmen wie die Telekom sollten grundsätzlich im öffentlichen Mehrheitseigentum stehen, wobei die ÖIAG die Rolle des Kernaktionärs wahrnehmen sollte. Keinesfalls jedoch darf der öffentliche Anteil unter die Sperrminoritätsgrenze fallen, fordert die AK.

Als Finanzminister Grasser nach den heftigen Turbulenzen rund um den Verkauf der Telekom an die Schweizer Eidgenossen seine ÖIAG-Manager zurückpfeifen musste, gab er in einem Interview bekannt, dass vorläufig die Republik über die ÖIAG mit 25 Prozent + 1 Aktie an der Telekom beteiligt bleiben sollte und das dieser Anteil den österreichischen Einfluss sichere. Einen Widerspruch gegenüber dem Privatisierungsauftrag - demnach müsste die Telekom bis 2006 "bis zu 100 Prozent" privatisiert werden - sieht er darin allerdings nicht. Die Weigerung, den Privatisierungsauftrag aufgrund der angeblich gewonnenen Erkenntnisse abzuändern spricht jedoch dafür, dass wirtschaftspolitische Verantwortung oder Sorge um die Versorgungssicherheit der Bevölkerung weiterhin einen geringeren Stellenwert einnehmen als das Stopfen von Budgetlöchern.

Die AK tritt für die Sicherung einer leistbaren, hochwertigen und flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Basisdiensten ein. Infrastrukturunternehmen wie etwa die Post- und Telekommunikationsdienste, die Energieversorgung, die Wasserversorgung oder der öffentliche Verkehr sind von großer gesellschaftspolitischer Bedeutung. Eine weitgehende oder gar vollständige Privatisierung hätte zur Folge, dass die Entscheidungs-und Gestaltungsmacht ins Ausland abwandern könnte, warnt die AK.

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