NÖ Landesregierung hat heute Postschließungen verschlafen

Fasan: "Gemeinsamer Landtagsantrag nur für die Schublade?"

St. Pölten (Grüne) - "Was hat die NÖ Landesregierung in der heutigen Sitzung gegen die drohenden Postamtsschließungen getan? Der gemeinsame Antrag aller Parteien im letzten Landtag wurde heute von der Landesregierung offenbar nicht einmal ignoriert, wartet die Landesregierung bis alle 92 NÖ Postämter geschlossen sind? Wann wird endlich Landeshauptmann Erwin Pröll aktiv?", fragt sich der Grüne LAbg. Martin Fasan. Noch in der letzten Landtagssitzung wurde gemeinsam beschlossen, gegen die drohenden Postamtsschließungen aufzutreten.

Die NÖ Landesregierung wurde aufgefordert, bei der Bundesregierung gegen die Schließung von Postämtern in Niederösterreich Protest einzulegen und erforderlichenfalls eine Änderung der Post-Universaldienstverordnung zu fordern, damit dadurch auch in Zukunft eine Umfassende Versorgung mit Postdienstleistungen gewährleistet wird.

Heute hätte die Landesregierung die Möglichkeit gehabt, konkrete Schritte vorzubereiten. Die Schließung der Postämter war - laut Berichten der Landesregierung - kein Thema bei der SPÖ und ÖVP Landesregierung. Die Grünen erwarten sich sowohl von der Landes- wie auch von der Bundesregierung konkrete Schritte um die drohenden Schließungen der Postämter zu verhindern. Fasan: "Jetzt muss die Bundesregierung die Universaldienstverordnung abändern, um die Post zur Aufrechterhaltung ihrer Infrastruktur zu verpflichten und Pröll und Onodi sollten sie eindringlich dazu auffordern."

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