Prinzhorn zu SP-Wirtschaftsprogramm: Populistisch und widersprüchlich

"Ein echtes Konjunkturbelebungsprogramm durch Entlastung des Faktors Arbeit ist nicht erkennbar"

Wien, 2004-11-30 (fpd) - Der freiheitliche Industriesprecher Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn kritisiert das jüngst vorgestellte SP-Wirtschaftsprogramm als weitgehend populistisch und widersprüchlich. Etliche unpopuläre, aber notwendige Maßnahmen blieben ausgespart, dafür werde wieder umso mehr in die verteilungspolitische Mottenkiste gegriffen. Überdies, so Prinzhorn, hätten die "Genossen" scheinbar verschlafen, dass fast die Hälfte ihrer vorgeschlagenen Maßnahmen von der schwarz-blauen Bundesregierung bereits umgesetzt wurden. *****

Ein echtes Konjunkturbelebungsprogramm durch Entlastung des Faktors Arbeit sei nicht erkennbar, so Prinzhorn. Die SPÖ liebäugle vielmehr mit ihrem finanzpolitischen Dauerbrenner, nämlich der Wertschöpfungsabgabe. Eine solche "Maschinensteuer" sei aber, so Prinzhorn weiter, gleichbedeutend mit einer massiven Strafsteuer auf Investitionen und somit kontraproduktiv.

Der freiheitliche Industriesprecher vermisst im vorliegenden SP-Programm auch ein Bekenntnis zu einem fairen Steuersystem. Die von den Freiheitlichen propagierte Flat Tax werde weiterhin abgelehnt. Dafür würde die im Programm geforderte Anhebung der Energiebesteuerung zu einer massiven Mehrbelastung für energieintensive Unternehmen und Haushalte führen.

Die Harmonisierung der Kapitalbesteuerung durch Einführung der so genannten Tobin-Tax sei reines sozialistisches Wunschdenken. Prinzhorn wörtlich: "Die Tobin-Steuer geht von der utopischen Prämisse aus, dass weltweiter Einklang herzustellen sei und sämtliche Steueroasen auf dem Globus beseitigt würden - eine wahrlich naive Annahme." Nicht umsonst habe sich Herr Tobin selbst noch zu Lebzeiten von seinem kuriosen Vorschlag distanziert.

Mit der Forderung, die ÖIAG solle wieder zu einem Instrument der staatlichen Industriepolitik werden, schieße die SPÖ den wirtschaftspolitischen Vogel ab. Prinzhorn abschließend: "Die altsozialistische Forderung, den Auf- und Ausbau nationaler Leitbetriebe voranzutreiben, bedeutet nicht mehr und nicht weniger als die Rückkehr zur staatsinterventionistischen Praxis."

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