Stoisits: Strassers Asylverhinderungsgesetz wirkt

Grüne lehnen Abschaffung von UBAS strikt ab

OTS (Wien) Der Rückgang der Asylanerkennungsrate durch das neue Asylgesetz auf 18 Prozent bestätigt die Bedenken der Grünen, dass es sich um ein Asylverhinderungsgesetz handelt. Der krasse Unterschied der Anerkennungsraten nach der Berechnung des Innenministeriums zwischen dem alten Asylgesetz (54 Prozent) und dem neuen (18 Prozent) ist selbstverständlich beabsichtigt und Beweis dafür, dass die Regierung Flüchtlinge von Österreich fern halten will, was ihr seit Mai 2004 - leider - immer besser gelingt. Das heißt konkret, dass seit 1. Mai 2004 11870 Menschen Asylanträge gestellt haben. Davon haben 179 einen positiven, 813 einen negativen Asylbescheid erhalten. Der Rest sind offene Verfahren und sonstige Erledigungen.

Ungeachtet des Rückgangs der Zahl der Asylanträge und der Anerkennungsrate will BM Strasser die Asylbestimmungen nochmals verschärfen. "Der unabhängige Bundesasylsenat (UBAS), der allzu oft die schlampigen Entscheidungen der ersten Instanz korrigieren muss, ist Strasser ein Dorn im Auge. Daher auch hier das ÖVP-Motto:
Abschaffen oder Unabhängigkeit beseitigen", so Stoisits. Diese Gängelung der unabhängigen zweiten Instanz weisen die Grünen entschieden zurück. Strassers Mähr, es gäbe in Österreich vier Asylinstanzen, ist ebenso strikt abzulehnen. "Er zählt offensichtlich den Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof doppelt, um den Eindruck zu erwecken, es gäbe zu viele Berufungsinstanzen für AsylwerberInnen", so Stoisits.

Stoisits wiederholt ihre Forderung nach mehr Personal für den UBAS:
"Jene zehn in Ausbildung befindlichen VerwaltungspraktikantInnen können’s jedenfalls nicht gewesen sein. Diese bezeichnet Strasser nämlich als Aufstockung, derer er sich rühmt", schließt Stoisits.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0003