Schüssel: 300 Euro mehr für Pensionen im Jahr 2005

Wien (OTS) - Der Ministerrat hat heute in einer Verordnung der Bundesregierung die Pensionserhöhung für das Jahr 2005 beschlossen. Nachdem der Verbraucherindex von Juli 2003 bis August 2004 um 1,5% angestiegen war, erfolgt die Erhöhung in dieser Größenordnung. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel: "Die Erhöhung folgt einer Automatik, die sicher stellt, dass für die kleinen Pensionen immer die Inflationsrate abgegolten wird." Bis zur ASVG-Medianpension von 686,70 € beträgt die Erhöhung 1,5%, darüber liegende Pensionen werden mit einem Fixbetrag von 10,30 € erhöht. Insgesamt steigt der Aufwand für die Pensionen daher im nächsten Jahr um 300 Millionen €. Seit dem Jahr 1999 sind die Aufwendungen für die Pensionen um über 4 Milliarden € gestiegen.

Beschlossen wurde heute auch der Besoldungsabschluss für den öffentlichen Dienst. Dieser beträgt 2,3%, wodurch die Personalaufwendungen des Bundes um 214 Millionen € steigen werden.

Auf der Tagesordnung des Ministerrates stand auch das Stabilitätsprogramm für die Jahre 2004- 2008. Dieses sieht eine deutliche Absenkung der Abgabenquote von gegenwärtig 42,7 % im Jahr 2004 auf 40% im Jahr 2008 vor. Das gesamtstaatliche Defizit bezifferte der Bundeskanzler für heuer mit 1,3%, steigend auf 1,9% 2005, 1,7% im Jahr 2006. Danach sinkt das Defizit 2007 auf 0,8% ab, für 2008 wird wieder ein Nulldefizit erreicht.

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