SP-Klubobmann Dr. Karl Frais: Vorbereitungen für Post-Ausverkauf klar ablehnen

Frais: "Zusperroffensive kann nur als ‚Brautschmuck' für Ausverkauf gewertet werden".

Linz (OTS) - Als Affront wertet SP-Klubchef Dr. Karl Frais die Vorgangsweise des Post-Vorstands heute, am Vortag zum Post-Gipfelgespräch in Oberösterreich, eine offizielle Schließungsliste von Postämtern zu präsentieren. "Echte Verhandlungsbereitschaft scheint auf Seiten der Post angesichts dieser Handlungsweise nicht zu bestehen. Die heute präsentierte Zusperroffensive der Post ist eine unsoziale Attacke auf die Daseinsvorsorge, die auf die Zerstörung wesentlicher Teile der regionalen Infrastruktur abzielt. Wie groß muss - bei einem prognostizierten Gewinn der Post AG von 80 bis 100 Millionen Euro im Jahr 2004 - der Druck des Finanzministers sein, um das Post-Management zu einem solchen Schlag gegen den ländlichen Raum zu veranlassen?", hinterfragt Frais. Ziel des Finanzministers könne - so der SP-Klubchef - es nur sein, die Post als ‚Braut zu schmücken', um sie bei nächster Gelegenheit dem Ausverkauf preiszugeben.

Für das morgige Post-Gipfelgespräch mit Vorstandsdirektor Götz und Zentralausschussvorsitzendem Fritz wäre eine Verhandlung im Sinne des Erhalts der Post-Infrastruktur in Oberösterreich geplant gewesen, betont Frais. "Trotz der offensichtlich nicht vorhandenen Kooperationsbereitschaft von Seiten der Post muss das Ziel des morgigen Gipfels darin bestehen, alle Postämter in Oberösterreich abzusichern. Der wahre Schuldige der Zusperroffensive scheint jedoch nicht in der Post, sondern im Finanzministerium zu sitzen: denn die Unternehmensdaten der Post mit einem kolportierten Gewinn von 80 bis 100 Millionen Euro für 2004 - unter Einrechnung aller von der Schließung bedrohten Postfilialen - geben keine Rechtfertigung, um auch nur ein einziges Postamt zuzusperren", so der SP-Klubchef.

Nicht nur gegen die Postamtschließungen müsse nun angekämpft werden, sondern auch gegen den schon Gestalt annehmenden Post-Ausverkauf, betont Frais. "Die Versorgung mit Postdienstleistungen ist eine öffentliche Aufgabe und darf nicht auf dem neoliberalen Ausverkaufsaltar geopfert werden. Zum Erhalt dieses wesentlichen Elements der Daseinsvorsorge muss alles daran gesetzt werden, die Ausverkaufsphantasien der Bundesregierung nicht Realität werden zu lassen", schließt der SP-Klubobmann.

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