KÖSSL: PARTEIINTERESSEN BEI WACHKÖRPERZUSAMMENLEGUNG ZURÜCKSTELLEN!

ÖVP-Sicherheitssprecher: "SPÖ hat bisher jede Verbesserung im Exekutivbereich abgelehnt"

Wien, 30. November 2004 (ÖVP-PK) ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Günter Kössl fordert die sozialdemokratischen Kollegen im Innenausschuss auf, bei der morgigen Ausschusssitzung für das Sicherheitspolizeigesetz zu stimmen. "Mit der parlamentarischen Behandlung des Sicherheitspolizeigesetzes werden die legislativen Voraussetzungen für die Wachkörperzusammenlegung geschaffen. Bei diesem Jahrhundertprojekt müssen parteipolitische Interessen zurückgestellt werden", so Kössl heute, Dienstag, zur aktuellen Debatte um die Zukunft von Polizei und Gendarmerie. ****

"Ab 2005 wird ein einheitlicher Wachkörper die Sicherheit der Bevölkerung garantieren. Damit wird unsere Exekutive wesentlich effizienter und moderner ", betonte Kössl. Es sei unverständlich und unverantwortlich, dass die SPÖ bis zum heutigen Tag diesen historischen Schritt verweigert hat. Daher sollten alle vernünftigen Kräfte innerhalb der Sozialdemokratie ihr bisheriges Verhalten noch einmal überdenken, gerade weil es beim Sicherheitspolizeigesetz ja auch noch um andere wichtige gesetzliche Vorhaben zum Schutze der Menschen ginge. Der ÖVP-Sicherheitssprecher: "Wir wollen am morgigen Tag auch die Schutzzonen vor Schulen beschließen, die unsere Kinder vor Drogendealern schützen."

Ebenso sei in der Novelle die Videoüberwachung vorgesehen, die präventiv die Kriminalität an öffentlichen Plätzen eindämmen wird. "Die Zusammenführung der Wachkörper, die Schutzzonen vor Schulen und die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen sind Maßnahmen, die insgesamt unsere Heimat sicherer und damit lebenswerter machen", ist Kössl überzeugt.

Der Abgeordnete ist aber betreffend des Verhaltens der SPÖ-Kollegen im morgigen Innenausschuss äußerst pessimistisch: "Die Sozialdemokraten haben im Dezember 2003 gegen ein Sicherheitspaket gestimmt, das 36 Millionen Euro und 150 Planstellen mehr für die Exekutive gebracht hat. Sie waren auch gegen das Budget 2005, das ein deutliches Plus - nämlich 163 Millionen Euro und bis Ende 2005 830 Neuaufnahmen - für die Sicherheit bedeutet." Sollten die SPÖ-Abgeordneten auch gegen das Sicherheitspolizeigesetz stimmen, hätten die Sozialdemokraten eine erstaunliche negative Bilanz aufzuweisen - nämlich jede Verbesserung im Bereich der Sicherheit und der Exekutive abgelehnt zu haben. "Die SPÖ hat bei der Bevölkerung und den Beamten großen Erklärungsbedarf. Sie ist nicht startklar, weil sie weder am Start steht, noch klar ist, was die Sozialdemokraten mit ihrer Verhinderungspolitik im Sicherheitsbereich eigentlich erreichen wollen!"
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