Walch: SPÖ-Bundesparteitag: "Nichts neues, alte Hüte werden fortgesetzt"

Wien, 2004-11-30 (fpd) - "Außer Spesen nichts gewesen. Der Parteitag der SPÖ ist nur von Kampfparolen ohne Inhalt geprägt. SPÖ-Chef Gusenbauer kritisiert die Regierungsarbeit, hat aber erwartungsgemäß keine Gegenvorschläge parat. Daß sein Jammern und Raunzen nicht jedem zusagt, schlug sich ja in seinem Wahlergebnis nieder", sagte heute der freiheitliche Arbeitnehmersprecher Abg. Max Walch.****

Wäre Gusenbauer in der Regierung, würde sich die alte Schule der Sozialdemokraten fortsetzen. Es würden wie unter SPÖ-Regierungszeiten die Verschwendungs- und Privilegienpolitik und der Parteibuchzwang wieder eingeführt werden. Die Parteizentralen der SPÖ - nämlich AK und ÖGB - würden bei neuen Belastungen der SPÖ, wie sie beispielsweise im SPÖ-Wirtschaftsprogramm enthalten sind, wieder zustimmen, so wie es in den letzten dreißig Jahren üblich war", so Walch weiter.

"Wir Freiheitliche geben in der Regierung den Ton an und setzen viel Positives für die Bürger unseres Landes um. Ob in der Familienpolitik mit dem Kindergeld - höhere Anrechnung der Kindererziehungszeiten -oder in der Arbeitnehmerpolitik mit der Abfertigung für alle und der Angleichung Arbeiter/Angestellte, oder in der Behindertenpolitik mit der Erhöhung des Pflegegeldes um 2% und der Behindertenmilliarde oder mit der Pensionsharmonisierung und vieles mehr. Wir kurbeln die Wirtschaft durch wirkungsvolle Konjunkturpakete an und sichern dadurch Arbeitsplätze bzw. schaffen neue. Zusätzlich entlasten wir die Bürger mit der größten Steuerreform der 2. Republik in der Höhe von insgesamt 3 Mrd. Euro", erklärte Walch.

"Abschließend kann ich nur sagen, daß die SPÖ keine Alternative für eine Regierungsverantwortung ist. Die Österreicher wollen keine regierenden Jammerer und Nörgler, sondern sie erwarten sich arbeitende Politiker, die für die Bürger da sind", sagte Walch abschließend. (Schluß)

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