SPÖ-Parteitag: Matznetter präsentiert das Wirtschaftsprogramm

Vollbeschäftigung, Verteilungsgerechtigkeit und Nachhaltigkeit als Ziel

Wien (SK) Das Wirtschaftsprogramm der SPÖ gebe Antworten auf die Herausforderung in der Wirtschaftspolitik und auf die Politik der Neoliberalen - eine Antwort, die mehr ist, als bloß zu sagen "wir machen es genauso nur etwas sanfter", umschrieb SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter Dienstag am 38. Ordentliche Parteitag der SPÖ im Wiener Austria Center die Intentionen des zu beschließenden Wirtschaftsprogramms der SPÖ. "Wir brauchen Vollbeschäftigung, wir brauchen Verteilungsgerechtigkeit, damit alle von den Zuwächsen, die jährlich erwirtschaftet werden, etwas haben, und wir brauchen Nachhaltigkeit, damit die Leistungen, die erarbeitet werden, dauerhaft bestehen bleiben", so Matznetter bei der Präsentation des Wirtschaftsprogramms am Parteitag. ****

"Die Neoliberalen wollen die gesamte Gesellschaft unter das Diktat der Finanzmärkte stellen. Es geht bei der neoliberalen Politik mehr um die Zerstörung dessen, was Generationen aufgebaut haben. All die Chancen, die in einem Land wie Österreich möglich sind, sind untrennbar verknüpft mit einem leistungsfähigen Sozial- und Wohlfahrtsstaat", sagte Matznetter. Das alles wollen die Neoliberalen beseitigen. Der SPÖ-Budgetsprecher wies darauf hin, dass gleichzeitig damit auch die Gewinne der multinationalen Konzerne steigen.

"Wir wollen, dass der öffentliche Teil der Wirtschaft und der private Teil der Wirtschaft dazu beitragen, das Wirtschaftswachstum in Österreich zu steigern", so Matznetter. "Wir können nicht auf einer Ebene der Steuern und der Löhne mit der Slowakei oder der Ukraine konkurrieren. Das kann nicht die Antwort sein, wir wollen zu den Besten der Besten gehören", so der SPÖ-Budgetsprecher. Um zu mehr Wirtschaftswachstum zu kommen, müsse investiert werden: in die Bildung, in die Hochschulen, um Innovationen zu erhalten, in die Infrastruktur, um bessere Straßen und Schienenwege zu erhalten.

Besonderes Augenmerk lege die SPÖ in ihrem Wirtschaftsprogramm auf Klein- und Mittelbetriebe, die 60 Prozent der Arbeitnehmer in Österreich beschäftigen und zwei Drittel der Wertschöpfung beitragen. "Es sind die Klein- und Mittelbetriebe, die die Menschen bis zur Pension beschäftigen. Sie bleiben auch vor Ort und verlegen ihre Werke nicht in Ländern mit geringeren Löhnen. Dieser Teil der Wirtschaft erfordert unsere Aufmerksamkeit", unterstrich Matznetter. In diesem Zusammenhang wies der SPÖ-Budgetsprecher darauf hin, dass heute beinahe die gesamte Finanzierung des Kommunalwesens von der Arbeitskraft abhänge. "Man muss die Breite der Wertschöpfung berücksichtigen. Es muss die Bemessungsgrundlage erweitert werden, dann kann man auch dauerhaft die Steuern senken", unterstrich Matznetter.

Verzetnitsch: Beschäftigung als Grundlage für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik

Bei der Präsentation des Wirtschaftsprogramms sprach auch ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch, der als Grundlage für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik Arbeit für die Menschen und ein Einkommen, von dem man leben kann, ansieht. "Wir haben kein Angebotsproblem, wir haben ein Nachfrageproblem, weil die Leute kein Geld in den Geldbörseln haben", so Verzetnitsch. Lohndumping bringe gar nichts für die Wirtschaft. Die Gewerkschaft spreche sich für eine Flexibilisierung aus, die jedem etwas bringt. "Wir sagen aber Nein dazu, dass die Arbeitnehmer jederzeit zur Verfügung stehen sollen bei immer weiter sinkenden Löhnen", so Verzetnitsch.

Verzetnitsch wies darauf hin, dass 99,9 Prozent der Menschen in Österreich soziale Leistungen in Anspruch nehmen. "Wenn zur Finanzierung dieser Sozialleistungen nur lohnsummenabhängige Abgaben verwendet werden, dann ist das der falsche Weg", so Verzetnitsch. Daher spricht sich der Präsident des ÖGB für einen Verbreiterung der Finanzierungsbasis mit wertschöpfungsbezogenen Elementen aus.

Ruttenstorfer: Mehr Wirtschaftswachstum

In einer Videozuspielung sagte der Vorstandsvorsitzende der OMV, Wolfgang Ruttenstorfer - er nahm an der über einjährigen Diskussion über das SPÖ-Wirtschaftsprogramm teil -, dass Österreich mehr Wirtschaftswachstum brauche, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Der Mensch müsse stärker in den Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik gerückt werden, es müsse mehr in Bildung investiert werden, so Ruttenstorfer. Es müsse auch die Nachfrageseite und das Vertrauen der Konsumenten in die Wirtschaft müsse gestärkt werden, sagte Ruttenstorfer. Das Wirtschaftsprogramm der SPÖ sei sehr gut geeignet, auf diese Herausforderungen zu reagieren, unterstrich der OMV-Generaldirektor.

Moser: Gegenmodell zur neoliberalen Politik

SPÖ-Wirtschaftssprecher Johann Moser - einer der Koordinatoren des Kompetenzteams Wirtschaft - betonte, dass das SPÖ-Wirtschaftsprogramm genau jene Antworten auf Fragen und Probleme gebe, die das Gegenteil von dem sei, was die Neokonservativen machen. "Wir haben ein Gegenmodell entwickelt, das Vollbeschäftigung zum Inhalt hat. Das ist das eigentliche Ziel, denn nur wenn die Menschen Arbeit haben, haben sie Geld in den Taschen und dann geht es ihnen besser", so Moser. SPÖ-Tourismussprecher Dietmar Hoscher - er ist der dritte Koordinator des Kompetenzteams Wirtschaft - dankte vor allem SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer, der diese einjährige offene und auch kontroversielle Diskussion über das Wirtschaftsprogramm zugelassen und begleitet hat. "Die Qualität der Diskussionen ist auch mit dem Namen Alfred Gusenbauer verbunden", so Hoscher. (Schluss) ns

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0002