ARBÖ: Partikelfilter-Förderung: Ja zu Bonus, Nein zu Malus

Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes nun in Händen der Abgeordneten

Wien (OTS) - "Beim Bonus-Malus System für Partikelfilter geht die Regierung nach dem selben Muster vor wie bei der Biosprit-Regelung:
Sie setzt steuerliche Rahmenbedingungen, ohne sich darum zu kümmern, ob Diesel-Pkw mit Partikelfilter überhaupt ausreichend am Markt zu erwerben sind", kritisiert ARBÖ-Generalsekretär Dr. Rudolf Hellar.

Weil gleichzeitig zu Jahresmitte 2005 mit dem sinnvollen Bonus für Neuwagen mit Partikelfilter auch ein vollkommen unsinniger Malus für Neuwagen ohne Partikelfilter eingeführt wird, steigt der Finanzminister sogar besser aus, weil der Markt nicht mitspielen kann. Nach Erhebungen des ARBÖ bei den Automobilimporteuren werden im nächsten Jahr nur etwa 20 Prozent aller Diesel-Neuwagen mit Partikelfilter ausgestattet sein, allen voran größere und teurere Fahrzeuge. Damit wird das Bonus-Malus-System im nächsten Jahr zu einem Zusatzgeschäft für den Finanzminister.

Die Angaben des Finanzminister sind zudem widersprüchlich: im Budget 2005 und 2006 wurden bei der Normverbrauchsabgabe Zusatzeinnahmen von je 50 auf 490 Millionen Euro fix eingeplant, während im Änderungsgesetz zur Normverbrauchsabgabe von Einnahmenverlusten für den Finanzminister (" Mindereinnahmen") die Rede ist.

Dr. Hellar: "Solange der Markt nicht genug Automodelle mit Partikelfilter anbieten kann, haben die Autokäufer keine faire Chance, dem Malus zu entkommen. Autos werden importiert und entsprechen der EU-Norm, nicht den Steuereinnahme-Wünschen der österreichischen Bundesregierung. Der gewünschte Lenkungseffekt für die Umwelt stellt sich als fiskalische offenkundige Beschaffungsaktion dar."

Mit einem solchen Bonus-Malus-System würde in Österreich die einmalige Situation eintreten, dass eine nach EU-Richtlinien gesetzeskonforme Ware erworben wird und dafür zugleich Strafsteuer zu bezahlen ist", so der ARBÖ-Generalsekretär. In keinem anderen der 24 EU-Staaten gibt es eine Strafsteuer für Autos, welche die neueste EU-Norm (Euro-4) erfüllen.

Da sich die Bundesregierung über sachlich fundierte Einwände der Kraftfahrerorganisationen ARBÖ und ÖAMTC, der Automobilimporteure und des Fahrzeughandels gegen ein Bonus-Malus-System hinweg gesetzt hat, setzt der ARBÖ alle Hoffnungen auf Vernunft und eine faire Lösung mit Hilfe der Abgeordneten zum Nationalrat.

Der ARBÖ erwartet, dass in den Reihen der Abgeordneten diese Materie mit Sachverstand und Fairness gegenüber den Konsumenten behandelt werden wird und auf diese Weise doch noch eine vernünftige Lösung möglich wird. Dr. Hellar: "Ja zum Bonus, Nein zum Malus!"

Der erhoffte umweltpolitische Lenkungseffekt bleibt aus, wenn zu wenige Automodelle mit Partikelfilter angeboten werden. Wie eine im Auftrag des ARBÖ vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut OEKONSULT durchgeführte weite repräsentative Umfrage bei Autofahrern in ganz Österreich zeigt, werden 57 Prozent der Diesel-Pkw-Käufer den geplanten Malus schlucken, wenn ihr Wunschmodell ohne Partikelfilter angeboten wird. Wie stark die Autokäufer verunsichert sind, zeigt ein weiteres Detail aus der Umfrage: 13 Prozent werden gar auf den Autokauf verzichten oder ihn hinausschieben.

Ein Ausweichen auf teure Modelle können sich vor allem die sogenannten "kleinen Leute" nicht leisten. Schließlich sind derselben Umfrage zufolge der Kaufpreis und die Wirtschaftlichkeit die entscheidenden Motive beim Autokauf. Zu 30 Prozent ist der Kaufpreis ausschlaggebend und damit Hauptmotiv. Für knapp 20 Prozent ist die Wirtschaftlichkeit das entscheidende Motiv.

Rückfragen & Kontakt:

ARBÖ Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Lydia Ninz
Tel.: (++43-1) 89121-280
presse@arboe.at
http://www.arboe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NAR0003