ARBÖ: Die Abgeordneten können Kostenfalle für Autofahrer entschärfen

Mit Biosprit- und Partikelfilter-Gesetzen hievt die Bundesregierung die Autofahrer in eine Kostenfalle

Wien (OTS) - Mit den Gesetzesvorschlägen zu Biosprit und Partikelfilterförderung hievt die Bundesregierung die Autofahrer in eine Kostenfalle, die im nächsten und übernächstes Jahr zuschnappen wird, warnt ARBÖ-Generalsekretär Dr. Rudolf Hellar: "Von der neuen Biosprit-Regel sind die Lenker von über vier Millionen Kraftfahrzeugen betroffen, sie wirkt sich für Dieselfahrzeuge wie Benziner aus."

Dr. Hellar: "Unter dem Deckmantel der Ökologie wird die Bundesregierung die Autofahrer abzocken, nachdem die Mineralölsteuer erst heuer zu Jahresbeginn aus ökologischen Gründen wegen der Entschwefelung der Treibstoffe erhöht worden ist. Die Abgeordneten zum Nationalrat haben es in dieser und in der nächsten Woche in der Hand, die Kostenfallen der Regierung zu entschärfen."

Thema Biosprit

Eine Beimischung biogener Anteile zu herkömmlichem Diesel und Benzin ("Biosprit") sollte nur dann erfolgen, wenn sie kostenneutral ausfällt. "Das setzt zweierlei voraus. Erstens muss der Steuerbonus für biogen vermischte Treibstoffe höher sein als 0,5 Cent pro Liter. Zweitens ist sicherzustellen, dass biogene Treibstoffe in ausreichender Menge in ganz Österreich angeboten werden", stellt Dr. Hellar fest.

So sieht der Regierungsplan aus: In einem Jahr, ab Oktober 2005, soll zu jedem Liter Diesel 4,4 Prozent Rapsöl beigemischt werden. Wer diesen "Biodiesel" tankt, soll zwar um 0,5 Cent weniger Mineralölsteuer zahlen. Doch dieser kleine Steuerbonus wird nicht ausreichen, die Mehrkosten wettzumachen. Denn die Mineralölkonzerne werden "Beimischungskosten" von mindestens einem Cent verrechnen und reines Rapsöl wird schon deshalb teurer, weil große Länder wie Deutschland ebenfalls auf Biosprit umsteigen und Rapsöl als Produkt knapp werden wird.

Dr. Hellar: "Ein Steuerbonus von 0,5 Cent reicht nicht aus, um die Mehrkosten abzudecken. Wir nehmen Umweltminister Josef Pröll beim Wort, der den beigemischten Anteil mineralölsteuerfrei halten und damit gleich behandeln wollte wie Biosprit in Reinkultur, der weiter mineralölsteuerbefreit bleibt."

Der ARBÖ fordert daher einen Steuerbonus von 1,3 Cent für biogen vermischten Diesel, somit 4,4 Prozent des Mineralölsteuersatz von 30,2 Cent pro Liter Diesel. Für biogen vermischten Benzin fordert der ARBÖ einen Steuerbonus von 1,8 Cent (das sind 4,4 Prozent von 41,7 Cent).

Der Steuerbonus für vermischten Biodiesel ist eine Seite der geplanten Regelung. Gleichzeitig schraubt die Regierung ab Oktober 2005 die Mineralölsteuer für herkömmlichen Diesel um drastische 2,3 Cent auf 32,5 Cent pro Liter nach oben. "Wer keinen biogen vermischten Diesel tanken kann - weil zuwenig angeboten wird oder das Fahrzeug keine Biospritbeimischung verträgt - muss diese höhere Strafsteuer schlucken", kritisiert der ARBÖ-Generalsekretär. Nicht alle Autohersteller haben derzeit ihre Fahrzeuge für Biosprit freigegeben.

Fazit: Die Kostenfalle ist so angelegt, dass die Autofahrer auf alle Fälle draufzahlen und der Finanzminister dann auch noch zusätzlich kassiert, weil der "Markt" nicht so mitspielt.

Tarnen und täuschen

Die saftige Erhöhung der Mineralölsteuer für unvermischte Treibstoffe wird von der Regierung verharmlost. In Presseaussendungen ist immer nur von einer Erhöhung um 0,8 Cent statt von 2,3 Cent für nicht vermischten Diesel die Rede! Die "Finte" ist dabei: es gibt derzeit zwei Mineralölsteuersätze für Diesel, für unverschwefeltes (30,2 Cent) und für schwefelhältiges (31,7 Cent). Beim Steuerbonus geht die Bundesregierung vom niedrigeren Satz aus, bei der Steuererhöhung jedoch vom höheren Satz. Damit sieht die Erhöhung nicht mehr so drastisch aus. Dr. Hellar: "Tarnen und täuschen, lautet die Parole."

Bio-Benzin

Nach dem selben Muster wird bei Benzin vorgegangen. Ein Jahr später als bei Diesel, also im Herbst 2006, soll herkömmlichen Benzinsorten 4,4 Prozent Bioethanol beigemischt werden. Die Mineralölsteuer für biogen vermischte Sorten soll um 0,5 Cent gesenkt und für herkömmliche Sorten um satte 2,8 Cent erhöht werden. Auch bei Benzin wird die geplante Steuererhöhung mit 1,3 Cent harmloser dargestellt als sie ist.

Verwundert zeigt sich der ARBÖ über das Bestreben, die biogene Beimischung zu Benzin bereits ab Herbst 2006 einzuführen, obwohl es bis dahin nach aktuellen Aussagen der Agrarwirtschaft zeitlich gar nicht möglich sein wird, eine eigene österreichische Produktion hochzuziehen und damit Arbeitsplätze im Inland zu schaffen.

"Die benötigten Mengen müssen daher aus dem Ausland zugekauft werden. Ein späterer Umstieg auf inländische Produkte ist nicht sicher, vor allem dann, wenn längerfristige Verträge mit ausländischen Anbietern abgeschlossen wurden", stellt ARBÖ-Generalsekretär Dr. Rudolf Hellar fest.

Ein Beharren auf Herbst 2006 als Einführungstermin für biogene Benzin-Mischungen ist daher unrealistisch, für den Finanzminister jedoch aufgrund der 2,8 Cent-Erhöhung lukrativ.

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