Bösch gegen EU-Vollbeitritt der Türkei

Restriktive Bedingungen der EU begrüßenswert

Wien, 2004-11-30 (fpd) - In Bezug auf die jüngst vorgeschlagenen Kriterien der EU, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei betreffend, sprach sich heute der freiheitliche Europasprecher und stellvertretende Klubobmann Dr. Reinhard E. Bösch erneut gegen einen Vollbeitritt der Türkei zur EU aus. Die neuen Bedingungen (Anerkennung Zyperns, permanente Schutzklausel für den Zugang türkischer Staatsbürger zum EU-Arbeitsmarkt, "spezielle Vereinbarungen" für die EU-Regional- und Agrarförderungen, sowie die Möglichkeit, sich für ein "offenes Ende" der Beitrittsverhandlungen auszusprechen) seien begrüßenswert und müßten konsequent vertreten werden. ****

Eine weitere Vergrößerung der Union dürfe es nur auf europäischem Boden geben und erst auf Grundlage einer soliden wirtschaftlichen Basis und nicht eines politischen Kraftaktes erfolgen. In sensiblen Bereichen wie der atomaren Sicherheit oder den Menschenrechten müsse sichergestellt sein, daß künftige Beitrittskandidaten europäischen Standard einhielten. Hinsichtlich der Ausweitung der Unionsgrenzen gelte es festzuhalten, daß eine echte, tiefe Integration nur dann gelingen werde, wenn die Staaten und Völker einen vergleichbaren politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Hintergrund hätten -und wenn sie, geographisch betrachtet, auch auf europäischem Boden beheimatet seien.

Bösch sieht die Türkei mehrheitlich weder auf europäischem Boden noch kulturell und ideologisch auf gleichem Stand mit den derzeitigen Mitgliedsländern. Bösch erinnert auch an die Schwierigkeiten der Türkei, die Kopenhagen-Kriterien zu erfüllen. Diese schreiben eine stabile Demokratie, eine funktionierende Marktwirtschaft und die Fähigkeit, EU-Recht umzusetzen, vor.

Ein angemessenes Lohnniveau in den Beitrittskandidatenländern sei für die volle Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt ein unabdingbares Muß für den Beitritt zur EU. Eine wirtschaftlich und politisch starke Union könne nur aus annähernd wirtschaftlich gleich potenten Partnern bestehen. "Laut einer Studie der London School of Economics kostet der EU der Beitritt der Türkei in den ersten drei Jahren 45 Milliarden Euro an Förderungsgeldern. Das sind elf Prozent des gesamten europäischen Haushaltes, oder gleich viel Geld, wie die Aufnahme der zu Jahresbeginn beigetretenen zehn neuen Mitgliedsländer gekostet hat."

"Als vor 40 Jahren damit begonnen wurde", so Bösch weiter, "der Türkei Avancen in Bezug auf einen Beitritt zu machen, war die Lage eine ganz andere. Wir hatten es mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu tun, die ausschließlich ökonomische Ziele verfolgt hat. Die lange Dauer von vier Jahrzehnten ist ein deutlicher Beweis dafür, daß schon damals alle Beteiligten wußten, daß dieses Angebot nie ernst gemeint war. Heute sind wir nicht mehr nur eine Wirtschafts-, sondern eine politische Wertegemeinschaft geworden, die eine ganz klare Zukunftsvorstellung hat."

Abschließend forderte Bösch Bundeskanzler Schüssel auf, im Sinne Österreichs und der EU, die Verhandlungen mit der Türkei nicht in Richtung Beitritt, sondern in Richtung der Gestaltung politischer und wirtschaftlicher Beziehungen anzulegen. Dieser zukünftige Vertrag mit der Türkei sollte laut Bösch Modellcharakter für die Verhältnisse mit anderen Ländern, wie zum Beispiel der Ukraine und Weißrußland, haben. Länder, mit denen die EU gute Beziehungen haben müsse, welche aber nie Mitglied werden könnten. (Schluß)

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