Postämter-Schließung: Darabos sieht Verantwortung bei der Regierung

Reform der Universaldienstverordnung notwendig

Wien (SK) "Die Regierung erntet nun die Früchte ihrer
Politik", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos zu der heute offiziellen Bestätigung, dass insgesamt 357 Postämter geschlossen werden. Trotz eindringlicher Warnungen habe die Regierung im Jahr 2002 eine Universaldienstverordnung beschlossen, die lediglich eine "ausreichende flächendeckende Versorgung" vorschreibt. "Damit hat die Regierung das Heft des Handelns aus der Hand gegeben", so Darabos am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Die aktuellen Lippenbekenntnisse für einen starken ländlichen Raum der Minister Gorbach und Bartenstein kommen entschieden zu spät." ****

Darabos erinnert daran, dass im Jahr 2000 eine Post-Universaldienstverordnung in Begutachtung ausgesandt wurde, die eine ausreichende Versorgung sicher gestellt hätte. Darin war festgeschrieben, dass in Gemeinden mit 10.000 Einwohnern und mehr zumindest 80 Prozent der Wohnbevölkerung die nächste Postgeschäftsstelle innerhalb von 15 Minuten mit einem Verkehrsmittel und in Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern zumindest zwei Drittel der Wohnbevölkerung die nächste Postgeschäftsstelle innerhalb von 15 Gehminuten erreichen können müssen. "Die Regierung trägt nun die Verantwortung dafür, dass sie diesem handfesten Entwurf eine schwammige Formulierung - ausreichende flächendeckende Versorgung -den Vorzug gegeben hat", so Darabos.

"Kleine Gemeinden leiden massiv an der Abwanderung von Infrastruktur", so Darabos. Die Schließung von Postämtern sei aber vor allem für weniger mobile Menschen, speziell ältere, eine massive Verschlechterung ihrer Lebensqualität.

Darabos fordert von Infrastrukturminister Gorbach nun dringend eine Reform der Universaldienstverordnung, um weitere Postämter-Schließungen zu verhindern. (Schluss) se

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