Auer: Werde neuem Finanzausgleich nicht zustimmen!

Protest gegen unzureichende Finanzzuteilung an Gemeinden und Schließungswelle bei PostAG

St. Veit (OTS) - Mit einem scharfen Protest lässt der Kärntner VP-Abgeordnete Klaus Auer aufhorchen. In der nächsten Woche soll im Parlament der neue Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden be-schlossen werden. Das Ergebnis hat Auer aber bereits nach Abschluss der Verhand-lungen kritisiert: "Die Finanzzuteilung an die schwachen Landgemeinden ist für mich unzureichend. Es gibt zwar eine Verbesserung gegenüber dem alten Gesetz, aber genau betrachtet ist es wieder nur ein Trostpflaster für den ländlichen Raum. Ich werde dem Finanzausgleich meine Stimme im Parlament nicht geben."
So rechnet Auer vor, dass die Bundeshauptstadt Wien schon wieder mehr profitiert als Kärnten mit seinen vielen schwachen Landgemeinden. "Die Ländervertreter und der Gemeindebund haben abermals einen Kniefall vor Wien gemacht. Dort greift man ungeniert in volle Steuertöpfe", ärgert sich Auer.
Das Fass zum Überlaufen bringt für den Kärntner Nationalratsabgeordneten aber die Schließungswelle bei den Postämtern. "Die Politik hat es der PostAG viel zu leicht gemacht. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen ermöglichen diesen weiteren Kahl-schlag im ländlichen Raum, der einfach unzumutbar ist."
Auer möchte mit seinem Nein zum Finanzausgleich auf die fortschreitende Zentrali-sierungspolitik aufmerksam machen: "Niemand hat sich in den vergangenen Jahr-zehnten stark genug für die benachteiligten Menschen am Land eingesetzt. Wenn wir nicht sofort umdenken, dann können wir gleich alle Nahversorger zusperren."

Auer will seine Ablehnung als dringenden Appell für ein neues politisches Bewusst-sein verstanden wissen: "Ich verlange ein klares Bekenntnis der Bundes- und Lan-despolitik zur Erhaltung der Grundversorgung im ländlichen Raum. Eine qualitativ gleichwertige Versorgung der Bevölkerung kostet einfach Geld. Dazu zählt die Post ebenso wie die Schulen und die Gendarmerieposten. Und wenn Bund und Land zu wenig drauf schauen, dann brauchen eben die Gemeinden mehr Geld dafür."
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Kärntner Volkspartei
Kommunikationsleitung
kommunikation@oevpkaernten.at
Tel.: +43 (0463) 5862
http://www.oevpkaernten.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | OVK0001