ACUS Bundesvorsitzender Schadauer warnt vor Rechtsentwicklung der Bundesregierung: Gegen "Schutzhaft" für AusländerInnen muss die Sozialdemokratie auftreten!

Wien (SK) Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) Richard Schadauer warnte am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst vor der Rechtsentwicklung der Politik der Bundesregierung. Als Beispiele nannte Schadauer die "Sicherheitsverwahrung" für AsylwerberInnen, eine "Schutzhaft", wie sie schon früher aus politischen, rassistischen und nationalen Gründen verhängt wurde. Oder für das Versagen der Unterrichtsministerin Gehrer in der Bildungspolitik wird den ausländischen Kindern in den Schulen die Schuld gegeben. "Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten müssen dagegen auftreten", forderte ACUS-Bundesvorsitzender Richard Schadauer. ****

Der ACUS-Bundesvorsitzende Richard Schadauer erinnerte an die hohen Erwartungen der ÖsterreicherInnen an die Sozialdemokratie, die Verschlechterungen dieser Bundesregierung wieder rückgängig zu machen. "Wir müssen ehrlich sagen: das ist die Ist-Situation und mit diesen Schritten können wir die Situation wieder verbessern."

"Wenn wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten überzeugt sind, dass wir ein gerechteres System aufbauen können, werden wir auch die Wahlen gewinnen", schloss der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) Richard Schadauer. (Schluss) up/mp

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