Niederwieser: ÖVP soll vor Personalvertretungswahl zugeben, dass sie Bildungsprivatisierung will!

Wien (SK) "Die ÖVP soll den LehrerInnen vor der Personalvertretungswahl reinen Wein einschenken und zugeben, dass sie die Privatisierung der Bildung anstrebt!", fordert SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser als Reaktion auf jüngste Vorstöße des VP-Wirtschaftsflügels. Wer zwei und zwei zusammenzähle, sehe, wohin der Weg führt, so Niederwieser am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Alle öffentlichen Dienstleistungen würden genau nach dem Konzept der WTO zuerst liberalisiert und die Filetstücke dann privatisiert werden. "Das war bei der Verstaatlichten so, dann bei Bahn, Post und Telekom, und auf der Tagesordnung steht als nächstes der große Bereich der Bildung", sagt Niederwieser. Interessante Angebote wie die Medizin Universität in Salzburg oder Fachhochschulen würden schon jetzt nach und nach "privat" geführt werden, führt Niederwieser als Beispiele an. Wirtschaftsminister Bartenstein und Bundeskanzler Schüssel seien zwei Proponenten dieses Kurses, so der SPÖ-Bildungssprecher.

Zudem sei erwiesen, dass in der ÖVP der Wirtschaftsflügel den Ton angebe, der ArbeitnehmerInnenflügel praktisch nicht mehr existiere. "Die Aussagen der Bildungsministerin zu einem öffentlichen Schulwesen haben genau jene Ernsthaftigkeit wie ihre Ansage, wir würden unter ihrer Ministerschaft in die bildungspolitische Weltklasse vorstoßen. Leidtragende werden die ArbeitnehmerInnen und damit die Lehrerinnen und Lehrer sein, die statt einer sicheren Beschäftigung Zeitverträge, Werkverträge und geringfügige Beschäftigungen angeboten bekommen. Die Tausenden arbeitslosen JunglehrerInnen, deren Verträge nicht mehr verlängert wurden, sind nur Vorboten dieser Entwicklung", so Niederwieser abschließend. (Schluss) cs/mp

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