Österreich-Konvent: Scheibner: FPÖ für Ausweitung der direkten Demokratie

Klare Unvereinbarkeit zwischen Regierungsämtern und Mandat

Wien, 2004-11-29 (fpd) - Im Zuge der heutigen Präsidiumssitzung des Österreichkonvents sprach sich FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner für eine Ausweitung der direkten Demokratie aus. ****

Über die Forderung der FPÖ, bei Volksbegehren und Volksbefragungen das Teilnahmealter auf sechzehn Jahre zu senken, sei Konsens erzielt worden, berichtete Scheibner. Allerdings gebe es noch keinen Konsens über eine verpflichtende Volksbefragung nach einem Volksbegehren, das eine hohe Anzahl an Unterschriften erreicht habe. Dies wäre nämlich ein starker Druck auf Parlament und Regierung, sei aber keine endgültige Entscheidung. Daher sei im Gegensatz zu Volksabstimmungen keine Ausnahme für einige Themenbereiche wie etwa Grundrechte notwendig. Dies würde auch das Instrument der Volksbefragung beleben. Eine solche habe es auf Bundesebene bisher noch nicht gegeben. Allerdings seien ÖVP und SPÖ gegen diesen Vorschlag, die FPÖ werde aber weiter versuchen, sie zu überzeugen.

Demokratiepolitisch sei es auch wesentlich, eine klare Unvereinbarkeit zwischen Regierungsämtern und einem Mandat im Nationalrat festzuschreiben, sagte Scheibner. Damit könnte künftig eindeutig vermieden werden, daß sich ein Regierungsmitglied selbst kontrolliere und selbst das Vertrauen ausspreche. (Schluß)

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