SPÖ-Parteitag: Gusenbauer (4) - Grundbedürfnisse dürfen nicht dem freien Markt überlassen werden

SPÖ für eine solide und solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems

Wien (SK) "Wir werden morgen auch die Erarbeitung eines umfassenden sozialpolitischen Programms beschließen, zu dem es ja bereits viele Vorarbeiten gibt", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Montag in seiner Rede am Parteitag der SPÖ. Er betonte, dass im Gesundheitsbereich alle den Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben müssen; die Finanzierung soll "solide und solidarisch" sein. Bei Gesundheit und auch beim Thema Wohnen gehe es um Grundbedürfnisse, die nicht dem freien Markt überlassen werden dürfen. ****

Die Unterschiede zur Regierung seien klar, so Gusenbauer weiter. Das Beispiel der jüngst beschlossenen Streichung der Zuschüsse zu Sehbehelfen "ist symptomatisch für ihre verzerrte und abgehobene Sicht der Wirklichkeit", sagte Gusenbauer. Wenn Staatssekretärin Haubner meint, wer sich eine Designer-Brille um Tausend Euro leisten kann, braucht keine Unterstützung, glaubt sie dann wirklich, die drei Millionen Menschen in Österreich mit Sehschwächen tragen alle Gucci- oder Dior-Fassungen?" Er warnte davor, dass sich ein Teil der Bevölkerung die Gesundheit nicht mehr leisten kann. "Die österreichische Sozialdemokratie wird dafür sorgen, dass die Gesundheitsversorgung in Österreich keine Trennlinie zwischen arm und reich kennt."

Weder Gesundheit noch Wohnen seien Güter, die dem freien Markt überlassen werden dürfen, betonte Gusenbauer. Die SPÖ stehe auch im Bereich Wohnen auf der Seite der Schwächeren, damit auf der Seite jener, die eine Wohnung mieten, kaufen oder für sich und ihre Familie ein Haus bauen wollen. Gusenbauer kritisierte, dass die schwarz-blaue Regierung das Mietrecht "systematisch zugunsten der Zinshauseigentümer ausgehöhlt" habe.

Die hohen Preisanstiege bei den Mieten führten dazu, dass kleine Einkommensbezieher einen Großteil ihrer verfügbaren Mittel fürs Wohnen ausgeben müssen, setzte Gusenbauer fort. Die SPÖ will dem entgegensteuern. Gusenbauer legte ein klares Bekenntnis zum sozialen Wohnbau ab, nur damit könne ein wirksames Gegengewicht am Wohnungsmarkt erhalten werden.

Gusenbauer fasste im Weiteren die "wesentlichen Herausforderungen" zusammen. "Erstens müssen wir in die Zukunft von Familien und Bildung investieren", weil nur die pädagogisch exzellente Förderung von früher Kindheit an wahre Chancengleichheit ermögliche. "Zweitens müssen wir durch wachstumsorientierte Politik die Chancen auf Arbeit für alle steigern", sagte Gusenbauer.

"Drittens müssen wir den Sozialstaat gerechter, krisenfester und nachhaltiger machen", dafür seien Veränderungen notwendig. Sie müssen aber so gestaltet sein, dass jeder die Leistungen bekommt, die er braucht, erklärte Gusenbauer. Die Veränderungen sollen so sein, dass die Finanzierung nicht einseitig auf die Arbeitnehmer und Patienten abgewälzt werden. Gusenbauer: "Mit einem Wort: Die Veränderungen müssen gerecht sein." (Forts.) wf

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