SPÖ-Parteitag: Gusenbauer (2) - Werte der SPÖ aktueller denn je

SPÖ-Wirtschaftsprogramm: Für Vollbeschäftigung und mehr Wachstum in Österreich

Wien (SK) Die Werte der SPÖ - Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität - seien aktueller denn je und würden der sozialen Kälte der Bundesregierung entgegengestellt, betonte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Montag in seiner Rede beim SPÖ-Bundesparteitag. Auch in der Wirtschaftspolitik seien Leistung und Solidarität gleich wichtig, dies werde im Wirtschaftsprogramm der SPÖ berücksichtigt, so Gusenbauer, der bekräftigte, dass Vollbeschäftigung und mehr Wachstum in Österreich die wichtigsten Zielsetzungen seien - darauf würden sich auch alle Vorschläge im SPÖ-Wirtschaftsprogramm beziehen. ****

Wie Gusenbauer betonte, seien die Werte der SPÖ aktueller denn je: "Die Freiheit aller, ihr Leben gestalten zu können, wie sie wollen. Die gleichen Lebenschancen für alle in unserer Gesellschaft. Die gerechte Teilhabe aller am Reichtum unserer Gesellschaft und die gerechte Verteilung von Rechten und Pflichten gegenüber der Gesellschaft. Die Solidarität, die gewährleistet, dass niemand an den Rand der Gesellschaft gedrängt wird. Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität." Diese Werte würden die Grundlage der sozialdemokratischen Gesinnung und der politischen Arbeit der SPÖ bilden. "Und wir stellen sie selbstbewusst der Gleichgültigkeit, der Ignoranz und der sozialen Kälte dieser Bundesregierung entgegen", so der SPÖ-Vorsitzende.

Für die Wirtschaftspolitik gelte, dass Leistung und Solidarität zwei Seiten der selben Medaille seien. Österreich brauche eine funktionierende Wirtschaft, damit Arbeitsplätze, hohe Lebensqualität und soziale Sicherheit gewährleistet werden können. In diesem Sinne habe die SPÖ ihre wirtschaftspolitischen Vorhaben klargelegt, so Gusenbauer, der an dieser Stelle Christoph Matznetter, Hans Moser, Dietmar Hoscher und allen, die im Kompetenzteam Wirtschaft mitgewirkt haben, für ihr Engagement und das Ergebnis dankte. "Wir wollen, dass Österreich wieder ein erstklassiger Wirtschaftsstandort wird, in dem alle die Früchte erfolgreichen Wirtschaftens ernten können: Ein Wirtschaftsstandort mit hervorragender Infrastruktur, bestens ausgebildeten Menschen und klaren Rahmenbedingungen für fairen Wettbewerb. Unsere wichtigsten Zielsetzungen in der Wirtschaftspolitik sind Vollbeschäftigung und mehr Wachstum in Österreich", betonte der SPÖ-Vorsitzende und wies darauf hin, dass sich darauf alle im Wirtschaftsprogramm enthaltenen Vorschläge beziehen würden.

Als einen wichtigen Vorschlag nannte Gusenbauer eine echte Entlastung des Faktors Arbeit durch eine neue Verteilung der Steuern-und Abgabenlast. "Wir brauchen keine Steuern erhöhen oder neu erfinden. Wir müssen nur alle Einkommen erfassen und Schlupflöcher stopfen, so können wie alle Beschäftigten entlasten und so können wir jene Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, unterstützen", so Gusenbauer, der vor allem auf die vielen kleinen und mittleren Betriebe verwies, in denen zwei von drei Beschäftigten in Österreich arbeiten. Auf diese Weise komme man zu einer gerechteren und solideren Finanzierung des Sozialstaates.

Weiters wolle die SPÖ das Wachstum steigern durch Investitionen in die Infrastruktur, durch massive Förderung der Forschung und Entwicklung und durch mehr Wettbewerb. Den kleinen und mittleren Unternehmen solle mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen geholfen werden, z.B. beim schwierigen Zugang zu günstiger Finanzierung. Zugleich solle es wieder zu einer Industriepolitik kommen, die diesen Namen verdient und sich nicht auf den Ausverkauf der Heimat reduziert. Gusenbauer erwähnte in diesem Zusammenhang die VA Tech und betonte, dass die Regierung durch das Fehlen eines jeglichen Konzeptes die Beschäftigten in die besorgniserregende Lage gebracht habe. Im Herbst habe sie noch versprochen, dass die Perle der Industriepolitik nicht veräußert werde, jetzt sehe sie der Verscherbelung nur mehr untätig zu. Dabei wäre es so wichtig, die Interessen des Wirtschaftsstandortes Österreich zu wahren, die Beschäftigten zu vertreten und eine österreichische Beteiligung sicherzustellen.

Die ÖIAG müsse wieder zu einem Instrument der Industriepolitik werden, zu einer Gesellschaft, die sich der Koordinierung hochwertiger Infrastruktur und anderer zentraler Standorte annimmt, indem sie mit dem Eigentum der Republik und damit von uns allen sorgfältig und verantwortungsbewusst umgeht. Insgesamt, so Gusenbauer, würden im SPÖ-Wirtschaftsprogramm wirtschaftliche Leistungsfähigkeit auf der einen und soziale Verantwortung und Gerechtigkeit auf der anderen Seite miteinander verbunden werden. (Forts.) cs

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