Bures eröffnet Parteitag: "SPÖ ist startklar, Österreich demokratischer, sozialer und gerechter zu regieren"

644 Delegierte beraten und entscheiden zwei Tage im Austria Center Vienna

Wien (SK) Den 38. ordentlichen Bundesparteitag der SPÖ eröffnete SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures Montag früh im Austria Center Vienna in Wien. "Startklar für Österreich" ist das Motto des Parteitages, "und es soll klar zum Ausdruck bringen, dass die SPÖ startklar ist, Österreich sozialer, demokratischer und gerechter zu regieren, als das derzeit der Fall ist", so Bures. Sie verwies auf den gelungenen "Neustart" der SPÖ seit 2000, auf die Serie von Wahlsiegen und auf jenen Mann, "der an der Spitze dieses Erfolges, dieser Repolitisierung der SPÖ" steht, begrüßte Bures SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer mit Lebensgefährtin Eva Steiner an seiner Seite. ****

In den letzten vier Jahren sei es gelungen, die Sozialdemokratie personell zu erneuern, die SPÖ finanziell zu konsolidieren und ihr durch die gemeinsame programmatische Arbeit ein klares politisches Profil zu geben. "Ich glaube, dass wir stolz darauf sein können, dass es uns in den letzten vier Jahren gelungen ist, wieder viel an Vertrauen bei den Menschen zurückzugewinnen", so Bures, die von einer "Siegesserie, wie wir sie lange nicht kannten", sprach. An der Spitze dieses gemeinsamen Erfolges stehe SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer, so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.

Bures begrüßte in der Folge die zahlreichen Ehrengäste, unter ihnen den ehemaligen Bundeskanzler Fred Sinowatz, "der sich wie kein anderer einem heute wieder sehr aktuellen Thema, nämlich einer zukunftsorientierten Bildungspolitik, gewidmet hat". Weiters begrüßte Bures den ehemaligen Bundeskanzler Franz Vranitzky, "der als Bundeskanzler höchste Anerkennung genoss und Beliebtheitswerte hatte, von denen der heutige Kanzler nur träumen kann", und sie begrüßte die ehemalige Frauenministerin Johanna Dohnal, "Inbegriff für Frauenpolitik in Österreich". Stellvertretend für die vielen ehemaligen Regierungsmitglieder begrüßte Bures auch Gertrude Fröhlich-Sandner, Hannes Androsch und Leopold Gratz, außerdem die Vertreter der Gewerkschaftsbewegung ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und AK-Präsident Herbert Tumpel.

Auch bei diesem Parteitag sind wieder zahlreiche internationale Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Gäste beim Parteitag; Bures begrüßte u.a. den slowakischen Parteivorsitzenden Robert Fico und Milorad Dodik, Parteivorsitzender der unabhängigen sozialdemokratischen Partei aus Bosnien-Herzegowina.

Die Eröffnung des Parteitages schloss mit dem traditionellen Totengedenken an die in den letzten zwei Jahren verstorbenen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Stellvertretend wurde besonders des ehemaligen burgenländischen Landeshauptmannes Karl Stix, verstorben im Juli 2003, der früheren Sozialstaatssekretärin Franziska Fast, verstorben im Oktober 2003, und des ehemaligen Sozialministers Josef "Jolly" Hesoun, gestorben im August 2003, gedacht.

Stimmberechtigt werden am Parteitag 644 Delegierte sein, dazu werden rund 700 Gäste im Austria Center Vienna erwartet. Der erste Tag des Parteitages steht im Zeichen des Grundsatzreferates von SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer; danach wird der rund 80-köpfige Parteivorstand gewählt, dieser schlägt dann den Vorsitzenden und die Stellvertreterinnen und Stellvertreter vor. Am Dienstag steht die inhaltliche Diskussion im Mittelpunkt: Diskutiert und abgestimmt wird über die vier Leitanträge - zu Wirtschaft, Bildung, Wohnen und Verkehr - und über die mehr als 70 anderen Anträge und elf Resolutionen. (Schluss) ah

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